VP-Walter zu Feinstaub: Glawischnig versucht Verantwortung abzuschieben

SP-Stadtregierung ist bei der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs säumig

Wien (OTS) - "Offensichtlich versucht die grüne Umweltsprecherin Glawischnig im Hinblick auf eine von ihr angestrebte rot-grüne Allianz "dicke Luft" auf den Bund zu schieben", sagte heute Mittwoch der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter. In ihren Aussagen zur Feinstaubbelastung habe Glawischnig kein Wort in Richtung ihrer Ex-Kollegin und der in Wien zuständigen Umweltlandesrätin Ulli Sima verloren. "Vor allem das Bundesland Wien hat akuten Handlungsbedarf in Sachen Feinstaubbelastung", so Walter. Aber offenkundig würden hier alte und eventuell künftige Seilschaften zwischen Glawischnig und Sima gepflegt und "unangenehme Stolpersteine" auf den Bund abgeschoben, so der Landesgeschäftsführer.
Wie Glawischnig nicht entgangen sein dürfte, habe der Bund den Bundesländern durch das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) die Möglichkeit eröffnet, durch gezielte Maßnahmen die Feinstaubproblematik effektiv zu bekämpfen. Ulli Sima hätte demnach nach der Statuserhebung einen Maßnahmenkatalog zu erstellen und auch umzusetzen. Wien sei hier jedoch nach wie vor säumig, was selbst die Wiener Grünen so sehen, so Walter. Glawischnig sei deshalb aufgefordert, sich bei ihren Parteifreunden in Wien zu informieren. Walter abschließend: "Feinstaub soll schließlich kein Parteithema sein. Wien hat seine Verantwortung wahr zu nehmen".

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