Darabos: Unzufriedenheit mit Regierung Schüssel nimmt immer mehr zu

Politik von Schüssel wird zur Bleiweste für regionale und lokale ÖVP

Wien (SK) "Die Unzufriedenheit mit der Regierung Schüssel
nimmt immer mehr zu", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch angesichts der Ergebnisse bei den niederösterreichischen und steirischen Gemeinderatswahlen fest. Die ÖVP habe bei diesen Wahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass sie mit ihrer Politik eine Ausdünnung des ländlichen Raums betreibt, so Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftführerin Doris Bures anlässlich einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums und des SPÖ-Bundesparteivorstandes. Wolfgang Schüssel werde mit seiner Politik der "sozialen Kälte" immer mehr zur "Bleiweste" für die regionalen und lokalen ÖVP-Parteien, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****

Aus Sicht der SPÖ seien die Wahlen in Niederösterreich und der Steiermark sehr erfolgreich verlaufen, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Angesichts dieser Erfolge gebe es innerhalb der Sozialdemokratie "beinahe schon Entzugserscheinungen", wenn es keinen Wahlsonntag gibt. Die Erfolge der SPÖ würden nicht von ungefähr kommen, da die Unzufriedenheit mit der Regierung Schüssel immer mehr zunehme. Diese Unzufriedenheit spiegle sich auch in Umfragen wider: Demnach sagen 67 Prozent der Bevölkerung, dass sie sich eine neue, soziale Regierung wünschen. Für Darabos ist dieses Umfrageergebnis ein "vernichtendes Zeugnis" für die Regierung Schüssel. Hauptgrund für das grandiose Abschneiden der SPÖ bei den Wahlen sei, dass die Sozialdemokratie ehemalige Wähler, die in den 90er Jahren aus Enttäuschung über die Politik der SPÖ die FPÖ gewählt haben, wieder an sich binden konnte. Dies sei sehr erfreulich, aber Ziel der SPÖ müsse es sein, diese Wähler auch bei Bundeswahlen wieder für sich zu gewinnen.

Die SPÖ habe am letzten Sonntag bei den steirischen Gemeinderatswahlen nicht nur elf neue Bürgermeister, 4,5 Prozent und über 900 Gemeinderäte hinzugewonnen. Was besonders optimistisch stimme, sei, dass die SPÖ nun auch im ländlichen Raum, in dem bisher immer die ÖVP als Platzhirsch gegolten habe, stark zulegen konnte. Die ÖVP habe sich früher immer als Vertreter des ländlichen Raumes bezeichnet. Nun habe sich für sie als doppelter Bumerang erwiesen, dass sie in den letzten Jahren eine Politik betrieben hat, die zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes geführt habe. "Die ÖVP hat daher nun zu Recht die Rechnung präsentiert bekommen, dass sie Postämter, Gendarmerieposten oder Bezirksgerichte geschlossen hat", hielt Darabos fest. Die ÖVP habe zudem auch die Quittung für ihre "Wahlschmähs" bekommen, die sich allesamt als "Wahlkampf-Lügen" erwiesen haben. Darabos nannte in dem Zusammenhang das Versprechen der ÖVP, dass die Pensionen sicher sind oder die Ankündigung, dass ein neuer, teurerer und längerer Semmering-Tunnel gebaut wird.

"Wenn die steirische ÖVP freimütig zugibt, dass für die schlechten Wahlergebnisse in der Steiermark der Bundestrend sogar hauptverantwortlich ist, ist das nicht der Befund eines Oppositionspolitikers, sondern der Befund einer ehemals stolzen steirischen Landes-ÖVP", betonte Darabos weiters. Wolfgang Schüssel werde mit seiner Politik der "sozialen Kälte" immer mehr zur "Bleiweste" für die regionalen und lokalen ÖVP-Parteien, so Darabos. "Die SPÖ kann daher nach diesen beiden Wahlen in Niederrösterreich und der Steiermark konstatieren, dass wir 13 Wahlerfolge in Serie gefeiert haben - eine Zahl, die es in der Geschichte der Sozialdemokratie in der Zweiten Republik meines Wissens nicht gegeben hat",
freute sich Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zeigte sich auch sehr zuversichtlich, was den Ausgang der nächsten regionalen Wahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien betrifft. Sollte es der SPÖ in der Steiermark tatsächlich gelingen, die ÖVP zu überholen, so werde dies auch in der ÖVP zu heftigen Turbulenzen führen. Angesichts der Zustandes der Bundesregierung sei immer damit zu rechnen, dass es zu baldigen Neuwahlen kommt, auch wenn dies nicht den Wünschen der Bürger entspricht. Laut Darabos gebe es eine immer größere Diskrepanz zwischen der Regierungsriege in der FPÖ und den FPÖ-Funktionären. Die Regierungsfraktion in der FPÖ habe sich immer weiter von ihrer Basis entfernt. Es sei daher nicht auszuschließen, dass sich die Basis der FPÖ beim Parteitag im April gegen einen Verbleib in der Regierung ausspricht.

Auf Frage von Journalisten, welche Ziele sich die SPÖ bei Nationalratswahlen stecke, erklärte Darabos: "Wir wollen stärkste Partei werden und zweitens so stark werden, dass gegen die SPÖ keine Regierung möglich ist". Sollte es zu Neuwahlen kommen, sei die SPÖ jedenfalls personell, inhaltlich und finanziell gerüstet. "Wir sind jeden Tag bereit", betonte Darabos abschließend. (Schluss) ps

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