KÖSSL WIDERLEGT "SUBJEKTIVE WAHRNEHMUNG" PARNIGONIS

Wien (ÖVP-PK) - "Ich muss meinem SPÖ-Abgeordnetenkollegen Parnigoni und seiner subjektiven Meinung klar widersprechen: Entgegen seiner Darstellung hat Innenministerin Liese Prokop in der heutigen Budgetausschusssitzung zum Thema Inneres klar, präzise und umfangreich Auskunft gegeben. "Die Sicherheit ist bei der Innenministerin in guten Händen. Sie trägt dafür Sorge, dass die Exekutive und die im Dienste der Sicherheit stehenden Beamten ihre Aufgaben umfassend erfüllen können", sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günther Kößl heute, Mittwoch, nach Ende der Sitzung. ****

"Das Budget für das Jahr 2006 bleibt auf ähnlich hohem Niveau wie das vorangegangene", betonte Kößl weiter. "Im vergangenen Jahr gab es eine Budgetaufstockung von 161 Millionen Euro für das Innenressort. Ginge es nach der SPÖ, hätten wir diese 161 Millionen Euro allerdings nicht", erinnerte Kößl an die Ablehnung des Budgets 2005 durch die SPÖ. "Durch die Zusammenlegung der Wachkörper gibt es künftig weniger Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten, was zu einer geplanten Einsparung von etwa acht Millionen Euro führt, die im Budget für 2006 berücksichtigt ist."

Den Vorwurf der Personalreduktion wies Kößl auf das Schärfste zurück. "In den letzten Jahren wurden durch die Eingliederung der Zollwache und durch Neuaufnahmen der Personalstand um rund 3.000 Beamte aufgefüllt. Derzeit befinden sich über tausend Personen in Ausbildung und im heurigen Jahr werden noch über 600 Beamtinnen und Beamte aufgenommen. Außerdem muss die Schengenreife der Nachbarländer in absehbarer Zeit berücksichtigt werden, was die Personalplanung zusätzlich beeinflussen wird", erläuterte Kößl.

Von der Innenministerin wurde bestätigt, dass es für die Bekämpfung der Kriminalität keinesfalls weniger Personal im Außendienst geben wird. "Wenn zusätzlicher Bedarf entsteht, wird man auch zusätzliches Personal einstellen. Es kommt sicherlich zu keinen Planstelleneinsparungen durch die Wachkörperzusammenlegung", versicherte Kößl abschließend.
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