Parnigoni: 2006 erneut über 900 Beamte weniger im Bereich der Sicherheitsexekutive

Wenig konkrete Aussagen der Innenministerin zum Sicherheitsbudget

Wien (SK) Wenig präzise und ziemlich dürftig beantwortete Innenministerin Prokop die wesentlichen Fragen im Bereich der inneren Sicherheit im heutigen Budgetausschuss, kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch in einer Presseaussendung: "Leider konnte oder wollte die Ministerin keine Auskunft darüber geben, wie sie mit über 900 Beamten weniger die Erfüllung der immer brisanter und umfangreicher werdenden Aufgaben der Sicherheitsexekutive gewährleisten kann." Als Beispiel nannte Parnigoni in diesem Zusammenhang Schutzzonen, Videoüberwachung und die notwendige verstärkte Überwachung von heimischen Bankomaten. In diesen Bereichen seien überhaupt keine zusätzlichen finanziellen Mitteln vorgesehen. ****

Auch beim Asylwesen werde das Personalbudget sowohl für das Bundesasylamt als auch den UBAS einfach fortgeschrieben und es erhebe sich die Frage, wie auf diese Art und Weise eine dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren möglich sei. Alles in allem zeigte sich Parnigoni enttäuscht über die Ausführungen von Prokop. Offensichtlich gelte bei ihr das Motto "in den Umgangsformen nett, in der Sache vage und unverbindlich". (Schluss) se/mp

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