Kössl an Findeis: SPÖ steht für sicherheitspolitisches Chaos

Gusenbauer fordert Auflösung aller Bezirksgendarmeriekommanden

St. Pölten (NÖI) - Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Abg.z.NR Günter Kössl, reagiert scharf auf die Aussagen des SPÖ Abgeordneten Findeis. Kössl: "Die Sozialdemokraten betreiben wieder einmal Verunsicherungspolitik auf dem Rücken der Menschen und vergleichen in gewohnter Ahnungslosigkeit Äpfel mit Birnen."

Tatsache sei, dass es durch die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu keinem Planstellenabbau und zu keiner Schließung von Wachzimmern und Gendarmerieposten kommen würde. Mit der Wachkörperzusammenführung würden im Gegenteil bestehende Ressourcen besser genützt, eine Neuverteilung der Aufgaben würde die Sicherheitsorganisation noch schlagkräftiger und noch effizienter machen, so der Sicherheitssprecher. Tatsache sei weiters, dass sich derzeit über über 1000 junge Leute in Ausbildung befänden und über 600 Neuaufnahmen noch im heurigen Jahr durchgeführt würden, bestätigt Kössl.

Kössl: "Die ÖVP treibt die Modernisierung unserer Exekutive voran und erledigt endlich das, was Jahrzehnte lang von SPÖ-Innenministern verabsäumt wurde." Die SPÖ würde eine fadenscheinige Politik betreiben, die weder für die Beamten noch für die Bevölkerung sinnvoll wäre. Als Beispiel nennt Kössl das sicherheitspolitische Konzept von Alfred Gusenbauer, der darin die Auflösung aller Bezirksgendarmeriekommanden gefordert hat. "Die SPÖ steht für ein sicherheitspolitisches Chaos, gepaart mit Kompetenzlosigkeit und Populismus. Findeis soll lieber bei seinen eigenen Parteigenossen fragen, warum sie im Nationalrat beim Sicherheitspaket gegen 36 Millionen Euro mehr für die Exekutive und gegen ein Plus von 150 Planstellen und beim Budget 2005 gegen 161 Millionen Euro mehr für die Sicherheit gestimmt haben", so der Sicherheitssprecher abschließend.

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