Rack: Verkehrsentlastung des Transitlandes Österreich "auf Umwegen"

Expertenhearing zu "Marco Polo II" im Europaparlament

Brüssel, 16. März 2005 (ÖVP-PD) "Die bisherigen Bemühungen, mit der Wegekostenrichtlinie zu einer für Österreich besseren Verkehrssituation zu kommen, ziehen sich in die Länge. Vor allem im Rat herrscht unter den 25 Mitgliedstaaten große Uneinigkeit. Die von uns erhoffte Nachfolgeregelung nach dem Transitvertrag ist nicht in Sicht", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in Brüssel. Der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation will daher als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Marco Polo II-Förderprogramm der EU gewissermaßen auf Umwegen für eine Entlastung unserer Transitsituation sorgen: "Dieser Ansatz ist umso wichtiger, als wir mit Marco Polo II die Chance haben, wirklich etwas zu bewirken", so Rack. ****

Das EU-Förderprogramm Marco Polo versucht, mit einem sehr großen Einsatz von EU-Mitteln, die Kommission hat 740 Millionen Euro vorgeschlagen - innereuropäische Verkehrsströme auf umweltfreundlichere Transportwege umzulenken. "Ziel ist, den Güterverkehr weg von Strasse hin auf die Bahn und auf Wasserstrassen umzulenken", so Rack. Um seinen Bericht für das Europäische Parlament, das in dieser Frage gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, entsprechend vorbereiten zu können, hatte Rack ein Expertenhearing des Verkehrsausschusses initiiert. Rack lud dazu auch mit Manfred Seitz für die Österreichische Wasserstraßengesellschaft Via Donau und Franz Glanz für das Cargo Center Graz zwei österreichische Experten zum Hearing ein. "Auch die anderen eingeladenen Fachleute aus ganz Europa waren so gewählt, dass die österreichischen Anliegen nicht zu kurz kamen", so Rack.

Nach der Anhörung zog Rack ein erstes Resümee, das auch in seinen Bericht einfließen wird: "Marco Polo II muss für sensible Gebiete besondere Rahmenbedingungen bereitstellen. Auch für die kleinen und mittleren Unternehmen müssen bessere Anwendungsmöglichkeiten geschaffen werden. Vor allem müssen wir aber beim zentralen Förderansatz eine Veränderung vornehmen", betonte Rack vor Journalisten in Brüssel: "Der von der Kommission vorgeschlagene Parameter Tonnenkilometer muss insofern verändert werden, als auch das Volumen der von der Strasse auf die Bahn oder die Binnenwasserstrassen gebrachten Transporte ausdrückliche Berücksichtigung finden muss. Sonst haben insbesondere unsere innovativen Transporteure, beispielsweise im Umfeld der KFZ-Industrie, größte Probleme, viele ihrer Transporte wirklich von der Strasse weg auf die Bahn zu bringen", sagte Rack abschließend.

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