Rack: Verkehrsentlastung des Transitlandes Österreich "auf Umwegen"

Brüssel, 16. März 2005 (ÖVP-PD) "Die bisherigen Bemühungen, mit
der Wegekostenrichtlinie zu einer für Österreich besseren
Verkehrssituation zu kommen, ziehen sich in die Länge. Vor allem im
Rat herrscht unter den 25 Mitgliedstaaten große Uneinigkeit. Die von
uns erhoffte Nachfolgeregelung nach dem Transitvertrag ist nicht in
Sicht", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof.
Dr. Reinhard Rack in Brüssel. Der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation
will daher als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das
Marco Polo II-Förderprogramm der EU gewissermaßen auf Umwegen für
eine Entlastung unserer Transitsituation sorgen: "Dieser Ansatz ist
umso wichtiger, als wir mit Marco Polo II die Chance haben, wirklich
etwas zu bewirken", so Rack. ****

Das EU-Förderprogramm Marco Polo versucht, mit einem sehr großen
Einsatz von EU-Mitteln, die Kommission hat 740 Millionen Euro
vorgeschlagen - innereuropäische Verkehrsströme auf
umweltfreundlichere Transportwege umzulenken. "Ziel ist, den
Güterverkehr weg von Strasse hin auf die Bahn und auf Wasserstrassen
umzulenken", so Rack. Um seinen Bericht für das Europäische
Parlament, das in dieser Frage gleichberechtigt mit dem Rat
entscheidet, entsprechend vorbereiten zu können, hatte Rack ein
Expertenhearing des Verkehrsausschusses initiiert. Rack lud dazu auch
mit Manfred Seitz für die Österreichische Wasserstraßengesellschaft
Via Donau und Franz Glanz für das Cargo Center Graz zwei
österreichische Experten zum Hearing ein. "Auch die anderen
eingeladenen Fachleute aus ganz Europa waren so gewählt, dass die
österreichischen Anliegen nicht zu kurz kamen", so Rack.

Nach der Anhörung zog Rack ein erstes Resümee, das auch in seinen
Bericht einfließen wird: "Marco Polo II muss für sensible Gebiete
besondere Rahmenbedingungen bereitstellen. Auch für die kleinen und
mittleren Unternehmen müssen bessere Anwendungsmöglichkeiten
geschaffen werden. Vor allem müssen wir aber beim zentralen
Förderansatz eine Veränderung vornehmen", betonte Rack vor
Journalisten in Brüssel: "Der von der Kommission vorgeschlagene
Parameter Tonnenkilometer muss insofern verändert werden, als auch
das Volumen der von der Strasse auf die Bahn oder die
Binnenwasserstrassen gebrachten Transporte ausdrückliche
Berücksichtigung finden muss. Sonst haben insbesondere unsere
innovativen Transporteure, beispielsweise im Umfeld der KFZ-
Industrie, größte Probleme, viele ihrer Transporte wirklich von der
Strasse weg auf die Bahn zu bringen", sagte Rack abschließend.

Rückfragen: MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0178    2005-03-16/12:50

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