Leitl begrüßt Brüsseler Vorstoß für Bürokratieabbau und bessere EU-Gesetze

EU-Regelungen müssen Kosten-Nutzen-Rechnung puncto Wettbwerbsfähigkeit unterzogen werden

Wien (PWK194) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission in Richtung Bürokratieabbau und besserer EU-Gesetze, die heute in Brüssel vorgestellt wurden. "Der Rechtsbestand der EU muss vereinfacht und kohärenter werden. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können die europäischen Unternehmen wachsen und Jobs schaffen und damit ihren Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Agenda leisten", sagt Christoph Leitl, Präsident der WKÖ und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES.

"Jeder neue EU-Vorschlag muss von einem umfassenden Konsultationsverfahren begleitet werden, in dem die betroffenen Unternehmen zu Wort kommen." Zudem sei zu prüfen, wie sich die EU-Regelungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa im allgemeinen und auf die betroffenen Wirtschaftszweige ganz konkret auswirken. "Dabei muss insbesondere auf die Folgen für KMU geachtet werden, die bekanntlich das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind. Neue EU-Vorschläge und auch bestehende Regelungen, die der Wirtschaft massiv schaden, müssen vom Tisch", fordert Leitl.

Die Wirtschaftskammer kritisiert, dass derzeit zahlreiche EU-Rechtsakte mit zu vielen ‚how to do it’-Regelungen überfrachtet sind. "Besser wäre es, auf europäischer Ebene realistische Ziele festzulegen und die konkrete Umsetzung so weit wie möglich den Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten zu überlassen", so Leitl. Rechtsvereinfachungen seien etwa im Umweltbereich, bei den Brüsseler Sozialvorschriften, aber auch bei vielen Regulierungsangelegenheiten (Telekom, Rundfunk, Post etc.) notwendig. "Dass Brüssel, wie im Fall der ‚Fernsehen ohne Grenzen’-Richtlinie, Programmunterbrechungen und Werbezeiten bis ins kleinste Detail vorgeben muss, kann mir niemand erklären."

Auch im Umweltbereich sei die Detaildichte zu hoch - und nicht selten realitätsfern. Konsequenz: "Wo grün drauf steht, kommt nicht unbedingt grün raus. Ganz im Gegenteil", kritisiert Leitl. So würden die EU-Recyclingvorgaben für Altautos die Entwicklung eines Zwei-Liter-Autos massiv erschweren, da solche Fahrzeuge nach Auskunft von Fachleuten zu maximal 60 Prozent stofflich verwertet werden können. Die EU verlangt jedoch bis 2006 einen Recyclinggrad von 80 Prozent. Die Richtlinien für Elektroaltgeräte und über das Verbot gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sowie die Brüsseler Umwelthaftungsregeln sind nur einige von zig weiteren Beispiele, die belegen, dass EU in der Vergangenheit oft übers Ziel hinausgeschossen hat.

Die heutigen Vorschläge des für Industrie- und Unternehmenspolitik zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Günter Verheugen, denen zufolge "exzessive" Regelungen gestrichen bzw. geändert und die bestehende Folgenabschätzung ausgebaut werden sollen, gehen für die WKÖ in die richtige Richtung: "Den Worten müssen nun rasch Taten folgen. Initiativen für bessere Rechtssetzung hat es schon viele gegeben. Jetzt muss die EU endlich Nägel mit Köpfen machen", unterstreicht Leitl abschließend. (SR)

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