Bösch: Kroatien: EU darf nicht mit zweierlei Maß messen

Für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Wien, 2005-03-16 (fpd) - Der freiheitliche Europasprecher und stellvertretende Klubobmann, Dr. Reinhard E. Bösch, äußerte sich heute empört über das Vorhaben einiger Mitgliedsländer der EU, Kroatien die Beitrittverhandlungen zu verwehren. ****

"Die EU darf nicht mit zweierlei Maß messen. Was Kroatien trifft, müßte eigentlich die Türkei treffen, denn aktuelle Menschenrechtsverletzungen müssen schwerer wiegen, als die erfolglose Suche nach einem wegen Kriegsverbrechen Beschuldigten", so Bösch. Am morgigen Donnerstag müßten eigentlich offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen. Dies werde jedoch von einigen von der Auslieferung eines Kriegsverbrechen an Serben beschuldigten Ex-Generals an den EU-Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag abhängig gemacht.

Bösch hofft dennoch auf einen einstimmigen positiven Beschluß des Rates, wie es im Sinne Österreichs wäre. "Denn", so Bösch weiter, "Kroatien ist sicherlich anzuhalten, alles daran zu setzen, den Beschuldigten zu finden und auszuliefern. Es gibt aber, ganz im Gegensatz zur Türkei, in Kroatien keine Menschenrechtsverletzungen. Seit Ende des jugoslawischen Bürgerkrieges war Kroatien stets bemüht, EU-beitrittsreif zu werden, und konnte auch entscheidende Fortschritte erzielen. In der Türkei hingegen sind Menschenrechtsverletzungen und Folter, wie die jüngsten Berichte zeigen, nach wie vor an der Tagesordnung."

Wenn die EU gerecht handeln und nicht mit zweierlei Maß messen wolle, so müßte dies bedeuten: "Verhandlungen mit Kroatien, aber keine mit der Türkei", so Bösch abschließend. (Schluß)

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