Scheibner: FPÖ für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Ungerechtfertigte Behandlung durch die EU

Wien, 2005-03-16 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach sich heute für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aus. Eine Verschiebung wäre die falsche Antwort auf den letztlich enormen Reformprozeß, den es in Kroatien in den Bereichen Demokratie und Wirtschaft gebe, so Scheibner weiter, der die ungerechtfertigte Behandlung Kroatiens durch die EU kritisierte.****

Es sei völlig unverständlich, daß die EU einerseits Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen wolle, obwohl dort gerade im Bereich der Menschenrechte noch vieles im Argen liege, wie man gerade erst letzte Woche erlebt habe, Kroatien aber die Aufnahme von Verhandlungen aufgrund einer Einzelperson verweigern wolle, sagte Scheibner. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen.

Scheibner geht davon aus und begrüßt es, daß die österreichische Bundesregierung mit den anderen kleinen Ländern in der EU eine Initiative starte, um Verhandlungen mit Kroatien zu beginnen. Die Aufnahme Kroatiens in die EU wäre ein wichtiges Signal für die Stabilisierung und den Friedensprozeß im gesamten Balkanraum. (Schluß)

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