Glawischnig: ÖVP ignoriert alarmierende Feinstaubbelastung

Tatenlosigkeit von Umweltminister und Landeshauptleuten

Wien (OTS) - "Die aktuell hohen Feinstaubwerte in vielen Bundesländern sollten bei den verantwortlichen ÖVP-PolitikerInnen längst die Alarmglocken schrillen lassen. Stattdessen glänzen Umweltminister Pröll und Landeshauptleute wie etwa Klasnic, Niessl, Van Staa, Pröll, Häupl oder Haider durch völlige Untätigkeit", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die steigende und gesundheitsbedrohliche Belastung durch Feinstaub ist seit Jahren bekannt, trotzdem wurden bisher keine wirksamen Maßnahmen gesetzt. Im Gegenteil: Die ÖVP will das Problem aus der Welt schaffen, indem die Grenzwerte gelockert werden", kritisiert Glawischnig unter Hinweis auf einen entsprechenden Vorstoß des steirischen ÖVP-Umweltlandesrates. Es sei eine Bankrotterklärung für die ÖVP-Umweltpolitik, wenn die fortgesetzte Gesundheitsgefährdung vor allem von Kindern schlicht ignoriert werde, so Glawischnig.

Die aktuelle Feinstaubbelastung hat in den letzten Tagen in vielen Bundesländern ein alarmierendes Ausmaß angenommen. In Graz wurde bereits im Februar die höchstzulässige Anzahl von Tagen mit Grenzwertüberschreitungen überschritten, auch im Burgenland und in Tirol sei das erlaubte Limit bereits an mehr als 30 Tagen überschritten worden. Teilweise betrage die Feinstaubbelastung ein Vielfaches des erlaubten Wertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft; so habe Greenpeace am Montag in Wörgl (Tirol) einen neunfach höheren Wert gemessen. Laut Immissionsschutzgesetz Luft müssten die Landeshauptleute bei Grenzwertüberschreitungen nach einer Statuserhebung Maßnahmenkataloge umsetzen. "Die Bundesländer sind säumig und Umweltminister Pröll, in Sachen Feinstaub oberste Bundesbehörde, schaut tatenlos zu", kritisiert Glawischnig. Pröll denke offenbar gar nicht daran, an der für die Bevölkerung unerträglichen Situation etwas zu ändern, das zeige sein aktueller Entwurf für eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes, der ein zahnloser Papiertiger sei und keine Verbesserungen bringe. Laut WHO sterben in Österreich jährlich 4.600 Menschen durch Luftverschmutzung, mehr als 20.000 Bronchitis-Fälle bei Kindern gehen auf das Konto verkehrsbedingter Luftschadstoffe. Gewichtigster Schadstoff laut WHO: Feinstaub.

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