EU-Abgeordneter Martin: "EU-Parlament plant Anschlag auf Pressefreiheit"

Wien (OTS) - Nach Berichten über den EU-Privilegien- und Spesendschungel sollen missliebige Journalisten "sechs Monate bis zu zwei Jahre" aus dem EU-Parlament verbannt werden / EP-Vizepräsidentin Roth-Berendt (SPD) will Reportern "Kamera wegnehmen" / Martin: "Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet"

Nach der Vielzahl kritischer Berichte über die Spesenpraktiken von EU-Abgeordneten, zuletzt im Februar 2005 in Stern TV, "Kurier", "News" und zahlreichen internationalen Medien, will das Präsidium des Europäischen Parlaments seine Verhaltensregeln für Journalisten drastisch verschärfen. Aus einer Beschlussvorlage des Generalsekretärs Julian Priestley vom 2. März 2005 geht hervor, dass in Zukunft Medienvertreter "für eine Periode von sechs Monaten bis zwei Jahren" Hausverbot bekommen sollen, wenn sie gegen die neuen, restriktiven Bestimmungen verstoßen. Diese sehen eine Generalklausel vor, wonach Journalisten "ein der parlamentarischen Institution entsprechendes Verhalten an den Tag zu legen" und das "Privatleben aller im Gebäude befindlichen Personen zu respektieren" haben. Neben den ohnehin schon für Kamerateams gesperrten Büros und Restaurants sollen in Zukunft beliebig Sperrzonen in den bislang öffentlichen Bereichen des EU-Parlaments eingerichtet werden können - etwa im Umfeld der Anwesenheitslisten für Parlamentarier.

Im Parlamentspräsidium, dem neben dem spanischen Sozialisten Josep Borrell als Vorsitzendem auch 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren (eine Art Ältestenrat) des EU-Parlaments angehören, zeigte sich vor allem die deutsche Vizepräsidentin Dagmar Roth-Berendt (SPD-Berlin) als Hardlinerin. Beobachtern zufolge verlangte sie bei der Sitzung am 7. März 2005 in Straßburg, dass EU-Abgeordneten auch das Recht eingeräumt werden soll, dass sie Journalisten die "Kamera wegnehmen" können, wenn sie mit deren Aufnahmen nicht einverstanden seien.

Der fraktionsfreie österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt dazu: "Dies ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit, der von vordemokratischem Geist geprägt ist. Die neuen, im Präsidium bereits abgesegneten Regeln öffnen der Willkür gegen Medienvertreter Tür und Tor. Damit wollen vor allem Spesenritter verhindern, dass über ihr Verhalten noch berichtet werden kann.

Statt den EU-Spesensumpf endlich trockenzulegen soll er jetzt so eingezäunt werden, dass er für die Öffentlichkeit unsichtbar wird und die Sumpfblüten ungehindert weiter gedeihen können."

Martin weiter: "Als Parlamentarier stehen wir doch in der Öffentlichkeit. Jeder private Tourist in London wird jeden Tag von etwa 3.000 Videokameras erfasst. Und da soll ausgerechnet das EU-Parlament zum geheimen Sperrbezirk umgewidmet werden, in dem die Berichterstattung vom Gutdünken der Abgeordneten abhängen soll? Wir leben im frühen 21., nicht im frühen 19. Jahrhundert des Vormärz. Mehr statt weniger Journalisten und Besucher sollten deshalb Parlamentszugang bekommen und unsere Anwesenheit und Arbeit beobachten. Denn ohne Transparenz gibt es keine Demokratie."

Weitere Informationen sowie die Protokolle im Faksimile unter www.eti.info

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