Gerichte, Post und Gendarmerie: Gemeinsame Rettungsaktion der Bundesländer notwendig

Linz (OTS) - Das Versprechen von LH Pühringer, dass nach den
Bezirksgerichts-Schließungen 2002 keine weiteren mehr folgen werden,
fordert die SPÖ bei der morgigen Ausschussrunde angesichts der
aktuell bevorstehenden BG-Schließungen ein. Für Klubchef Dr. Karl
Frais ist klar: "Der nach der Salamitaktik betriebene Zusperrkurs in
den Gemeinden ist abzulehnen. So wie die Bezirksgerichte stehen
aktuell auch 78 Postämter in Oberösterreich unmittelbar davor zum
Opfer der neoliberalen Politik der Bundesregierung zu werden. Diese
Schließungen werden vom kontinuierlichen Abbau der Gendarmerieposten
begleitet", argumentiert SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Er fordert daher
von der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ in der Landesregierung und im
Landtag für Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit in den Gemeinden
einzutreten. Frais tritt zusätzlich für eine Allianz der Bundesländer
gegen den neoliberalen Infrastrukturabbau der Bundesregierung ein, um
den weiteren Abbau von Bezirksgerichten, Postämtern und
Gendarmerieposten in den Gemeinden zu stoppen.

"Den Menschen in Oberösterreichs Gemeinden wird mit dem Zusperren von
Gendarmerieposten, Bezirksgerichten und Postämtern schrittweise die
Lebensgrundlage entzogen. Diese Entwicklung fördert das Aussterben
der Dörfer und die Abwanderung der jungen Menschen in urbanere
Gebiete", kritisiert Frais. "Die SPÖ ist davon überzeugt, dass gerade
kleinere Gemeinden, die zumeist nur wenige Arbeitsplätze vor Ort
anbieten können, nicht durch den Abbau von wichtigen kommunalen
Dienstleistern wie Post und Gendarmerie weiter geschwächt werden
dürfen. Außerdem würde dadurch auch Sicherheit und Lebensqualität in
den Gemeinden verloren gehen".

Der SP-Klubchef sieht in einer Allianz der Bundesländer gegen den von
der Regierung betriebenen Infrastrukturabbau die zentrale
Zukunftschance für kleinere Gemeinden. "Die Länder dürfen den Bund
nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den Kleingemeinden
entlassen. Mit einer politischen Allianz aller Bundesländer kann ein
starkes Signal ausgesendet werden, über das sich die Bundesregierung
nicht einfach hinwegsetzen kann", ist Frais überzeugt.

Tel.: (o732) 7720-11313

OTS0140    2005-03-16/11:41

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