Gerichte, Post und Gendarmerie: Gemeinsame Rettungsaktion der Bundesländer notwendig

Frais: "SP bringt konkrete Initiativen für Sicherheit und Leistung in den Gemeinden"

Linz (OTS) - Das Versprechen von LH Pühringer, dass nach den Bezirksgerichts-Schließungen 2002 keine weiteren mehr folgen werden, fordert die SPÖ bei der morgigen Ausschussrunde angesichts der aktuell bevorstehenden BG-Schließungen ein. Für Klubchef Dr. Karl Frais ist klar: "Der nach der Salamitaktik betriebene Zusperrkurs in den Gemeinden ist abzulehnen. So wie die Bezirksgerichte stehen aktuell auch 78 Postämter in Oberösterreich unmittelbar davor zum Opfer der neoliberalen Politik der Bundesregierung zu werden. Diese Schließungen werden vom kontinuierlichen Abbau der Gendarmerieposten begleitet", argumentiert SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Er fordert daher von der ÖVP gemeinsam mit der SPÖ in der Landesregierung und im Landtag für Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit in den Gemeinden einzutreten. Frais tritt zusätzlich für eine Allianz der Bundesländer gegen den neoliberalen Infrastrukturabbau der Bundesregierung ein, um den weiteren Abbau von Bezirksgerichten, Postämtern und Gendarmerieposten in den Gemeinden zu stoppen.

"Den Menschen in Oberösterreichs Gemeinden wird mit dem Zusperren von Gendarmerieposten, Bezirksgerichten und Postämtern schrittweise die Lebensgrundlage entzogen. Diese Entwicklung fördert das Aussterben der Dörfer und die Abwanderung der jungen Menschen in urbanere Gebiete", kritisiert Frais. "Die SPÖ ist davon überzeugt, dass gerade kleinere Gemeinden, die zumeist nur wenige Arbeitsplätze vor Ort anbieten können, nicht durch den Abbau von wichtigen kommunalen Dienstleistern wie Post und Gendarmerie weiter geschwächt werden dürfen. Außerdem würde dadurch auch Sicherheit und Lebensqualität in den Gemeinden verloren gehen".

Der SP-Klubchef sieht in einer Allianz der Bundesländer gegen den von der Regierung betriebenen Infrastrukturabbau die zentrale Zukunftschance für kleinere Gemeinden. "Die Länder dürfen den Bund nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den Kleingemeinden entlassen. Mit einer politischen Allianz aller Bundesländer kann ein starkes Signal ausgesendet werden, über das sich die Bundesregierung nicht einfach hinwegsetzen kann", ist Frais überzeugt.

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