SPÖ für Landtags-Erklärung zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5.5.1945

Frais: "Im Gedenken über Parteigrenzen hinweg den Weg des Konsenses gehen"

Linz (OTS) - Am 17. März 2005 wird in der Ausschussrunde des Oö. Landtags der vorliegende Initiativantrag der Sozialdemokraten für eine gemeinsame Erklärung anlässlich der Befreiung des KZs Mauthausen und seiner Nebenlager vor 60 Jahren behandelt. "Unser klares Ziel ist es, einen von allen Parteien getragenen Beschluss zu erreichen, um angesichts der schrecklichen Ereignisse, derer bei den Befreiungsfeiern am 8. Mai 2005 gedacht wird, ein Signal des Konsenses auszusenden", betont der SP-Klubobmann. Für Frais ist wichtig, dass sich die Parteien morgen auf einen Antragstext einigen, um bei der Landtagssitzung am 07. April 2005 - rechtzeitig vor den Befreiungsfeiern - einen gemeinsamen Beschluss fassen zu können. "Das notwendige und wichtige Gedenken an die Befreiung Mauthausens darf nicht zu einem bloßen Anhängsel des Staatsvertrags-Gedenkens bei der Landtagssitzung am 12. Mai 2005 werden. Ich erwarte mir daher ein klares und offenes Bekenntnis aller Fraktionen zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausens schon beim April-Landtag", stellt Frais fest.

Wichtig sei diese Erklärung vor allem im Sinne der Menschlichkeit und der Geschichtsaufarbeitung, erklärt Frais. "Österreicherinnen und Österreicher gehörten zu den Unterstützern des Nazi-Regimes und waren für Morde und Gewalttaten in Mauthausen und seinen Nebenlagern sowie in Hartheim mitverant-wortlich. Der Oö. Landtag soll daher ein deutliches Zeichen setzen, dass Österreich heute eine besondere Mit-verantwortung dafür trägt, und dass sich solche furchtbaren Verbrechen nie wieder ereignen".

Im Textvorschlag, den die SP-Fraktion für die gemeinsame Erklärung des Landtags eingebracht hat, ist vorgesehen, dass der Oö. Landtag Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz als Mittel politischer Agitation ablehnt und von allen politisch Verantwortlichen fordert, kein Misstrauen, keinen Hass und keine Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von Menschen zu tolerieren oder gar zu schüren, sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Behinderung.

"Gleichzeitig wollen wir einen Appell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger richten, auf Toleranz und Solidarität zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen zu achten und damit einen Beitrag zur Sicherung eines dauerhaften Friedens in Österreich zu leisten", so Frais.

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