Leichtfried kritisiert mangelndes EU-Lobbying von Klasnic

Wien (SK) Scharf kritisiert heute der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Mitglied des Verkehrsauschusses im EP, das mangelnde EU-Lobbying der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Im Gegensatz zu anderen Landespolitikern verabsäume es Klasnic, berechtigte steirische Anliegen in Brüssel zur Sprache zu bringen. "Unlängst hat sich etwa Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in einer Aussprache mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot für EU-Unterstützung bei Verkehrsprojekten in seinem Bundesland eingesetzt", erklärt der Europaabgeordnete gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Insbesondere habe sich Pröll für Förderungsmöglichkeiten aus EU-Geldern für den Ausbau der Westbahn und die Verbindung nach Bratislava eingesetzt. ****

"Während nun viel dafür spricht, dass EU-Mittel für den Infrastrukturausbau nach Niederösterreich fließen, erteilt Klasnic dem Begräbnis des Semmering-Basistunnels sogar ihren Segen und verkauft das auch noch als Erfolg", kritisiert der steirische Europaabgeordnete. "Sie stimmte einem Semmering-Projekt zu, dessen Ausführung und Fertigstellung höchst fraglich ist, für das keine Finanzierungszusagen, geschweige denn eine Planung vorliegen".

Leichtfried fordert Klasnic daher auf, "sich endlich entsprechend für die Infrastruktur der Steiermark zu engagieren und nicht nur leere Versprechungen zu machen". Vielmehr wären vor allem dringliche Initiativen auf europäischer Ebene angebracht. "An Stelle von diversen Ordensverleihungen und Buffetempfängen muss Klasnic in Brüssel aktiv werden, um Fördergelder für wichtige Projekte in der Steiermark zu lukrieren", schloss Leichtfried. (Schluss) ps/mp

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