Glawischnig: Pfeift Schüssel Umweltminister bei Kyoto zurück?

Aufklärung über Klimaschutz-Position der Regierung nötig

Wien (OTS) - "Welche Position wird Bundeskanzler Schüssel beim EU-Rat am 22./23. März in Sachen Klimaschutz und Kyoto 2 vertreten? Die der EU-Umweltminister oder die der USA?", fragt Eva Glawischnig, stv. Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Behauptungen von Greenpeace, Schüssel wolle sich beim EU-Rat gegen konkrete Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 aussprechen. "Nicht zuletzt auf Betreiben Österreichs und Deutschlands haben sich die EU-Umweltminister letzte Woche auf vernünftige Klimaschutzziele für die Zeit nach dem Kyoto-Abkommen ab dem Jahr 2012 geeinigt. Wenn Schüssel nun den Umweltminister zurückpfeift, so wäre das ein umweltpolitischer Skandal ersten Ranges", so Glawischnig. Sie erwartet sich umgehend eine Aufklärung des Bundeskanzlers über die Position der Bundesregierung.

Der EU-Umweltministerrat hat letzte Woche eine Reduktion der Treibhausgase durch die Industriestaaten um 15 bis 30 Prozent bis 2020 und um 60 bis 80 Prozent bis 2050 als Zielpfad formuliert. Der EU-Rat wird am 22./23. März die EU-Position für die internationalen Klimaschutzverhandlungen für die Zeit nach 2012 fixieren. "Bisher war die EU die treibende Kraft für den globalen Klimaschutz und wichtiger Gegenpol zu Klimaschutz-Ignoranten wie US-Präsident Bush. Schwächt die EU ihre Position ab, weil Schüssel umfällt, so wäre das ein schwerer und unverantwortlicher Rückschlag für die internationale Klimaschutzpolitik", so Glawischnig.

Alle seriösen KlimaforscherInnen warnen seit langem, dass die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu einem unumkehrbaren Klimawandel mit weltweit katastrophalen Auswirkungen führen wird, wenn die Treibhausgasemissionen nicht deutlich reduziert werden. Das renommierte International Panel on Climate Change (IPCC) erachtet eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80% bis 2050 für notwendig, um die Erderwärmung einzubremsen.

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