AK: Umweltbudget bringt keine Trendwende bei Österreichs Versagen im Klimaschutz

Geld wird für falsche Schwerpunkte eingesetzt - Klimaschutzinvestitionen in Österreich und nicht im Ausland nötig

Wien (OTS) - Mit dem Budget 2006 für die Umwelt wird die Untätigkeit Österreichs in der Klimapolitik fortgesetzt, kritisiert die AK. Es gebe zwar 30 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz, aber das werde nicht reichen, um die ständig steigenden Treibhausgase zu bremsen, so die AK. Überdies wird dieses Geld falsch eingesetzt, z.B. für den Ankauf von Emissionsreduktionen im Ausland. Statt sich freizukaufen, müssen durch heimische Klimaschutzinvestitionen die Treibhausgase wirklich gesenkt werden, fordert die AK.

Der Kauf von Emissionsreduktionen im Ausland (das sogenannte JI-CDM-Programm), um die heimischen Emissionen wettzumachen, ist zum Scheitern verurteilt. Das Programm ist umweltpolitisch falsch, da es zu keinem echten Rückgang der Emissionen kommt, betont die AK, und es ist wirtschaftspolitisch falsch, da keine österreichische Wertschöpfung geschaffen wird. Außerdem können die so erzielbaren Emissionsverringerungen die Zunahmen in Österreich ohnehin nicht ausgleichen. Stattdessen fordert die AK Maßnahmen in Österreich, um klimaschädigende Treibhausgase schnellstens zu senken - bessere Wärmedämmung, Fernwärmeausbau und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Außerdem werden dadurch unter anderem Arbeitsplätze geschaffen und die Luftqualität verbessert.

Österreich hat sich in der EU bis 2010 zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 13 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 verpflichtet. 1990 lagen die Emissionen bei 78,5 Millionen Tonnen CO2, im Jahr 2003 bei 91,6 Millionen Tonnen und damit um 16,6 Prozent über dem Wert von 1990. Eigentlich sollten sie um 13 Prozent darunter liegen. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich der Verkehr, dessen Emissionen an CO2 von 1990 bis 2003 um 82 Prozent gestiegen sind, sich also fast verdoppelt haben, betont die AK. Auch die Emissionen aus der Energieversorgung haben mit etwa 30 Prozent beträchlich zugenommen.

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