Bösch: "EU-Abgeordnete sollen Einkommen und Bonitäten offen legen"

Wien, 2005-03-16 (fpd) - Angesichts der momentanen Debatte über die
Bezüge und Privilegien der EU-Abgeordneten meldete sich heute der
freiheitliche Europasprecher und Klubobmannstellvertreter Dr.
Reinhard E. Bösch zu Wort. ****

"Diese speziellen Krankenversicherungen samt Zusatzleistungen, selbst
beschlossenen Pensionsvorsorgen und andere sich selbst genehmigte
Bonitäten sind nicht nur wegen der ohnehin schon hohen Gehälter und
zusätzlichen Sitzungsgelder verwerflich, es sind schlichtweg
unangemessene Leistungen, die jeden brav arbeitenden Bürger
verhöhnen", kritisierte der freiheitliche Abgeordnete. "Ich fordere
alle österreichischen EU-Abgeordneten auf, sämtliche Bezüge und
Zusatzleistungen umgehend offen zu legen und im Anschluß das zu tun,
was schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Brüssel für eine
Abschaffung dieser Privilegien zu kämpfen."

In Österreich sei schon 1998 auf jahrelangen Druck der FPÖ ein
Bezügebegrenzungsgesetz beschlossen worden, welches nicht nur die
Gehaltshöhe regle, sondern auch ungerechtfertigte Zusatzleistungen
wie überbezahlte Politikerpensionen unmöglich mache, so Bösch. "Wir
Freiheitliche haben uns immer als Anti-Privilegien-Partei verstanden.
Wir haben als einzige österreichische Partei ein klares und offenes
Bezügeschema mit einer Obergrenze von 4.800 Euro. Dies sollte", so
Bösch abschließend, "Vorbild für alle österreichischen Kollegen auch
auf EU-Ebene sein." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0091    2005-03-16/10:21

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