Bösch: "EU-Abgeordnete sollen Einkommen und Bonitäten offen legen"

"Politikerprivilegien müssen gestoppt werden "

Wien, 2005-03-16 (fpd) - Angesichts der momentanen Debatte über die Bezüge und Privilegien der EU-Abgeordneten meldete sich heute der freiheitliche Europasprecher und Klubobmannstellvertreter Dr. Reinhard E. Bösch zu Wort. ****

"Diese speziellen Krankenversicherungen samt Zusatzleistungen, selbst beschlossenen Pensionsvorsorgen und andere sich selbst genehmigte Bonitäten sind nicht nur wegen der ohnehin schon hohen Gehälter und zusätzlichen Sitzungsgelder verwerflich, es sind schlichtweg unangemessene Leistungen, die jeden brav arbeitenden Bürger verhöhnen", kritisierte der freiheitliche Abgeordnete. "Ich fordere alle österreichischen EU-Abgeordneten auf, sämtliche Bezüge und Zusatzleistungen umgehend offen zu legen und im Anschluß das zu tun, was schon längst hätte passieren müssen, nämlich in Brüssel für eine Abschaffung dieser Privilegien zu kämpfen."

In Österreich sei schon 1998 auf jahrelangen Druck der FPÖ ein Bezügebegrenzungsgesetz beschlossen worden, welches nicht nur die Gehaltshöhe regle, sondern auch ungerechtfertigte Zusatzleistungen wie überbezahlte Politikerpensionen unmöglich mache, so Bösch. "Wir Freiheitliche haben uns immer als Anti-Privilegien-Partei verstanden. Wir haben als einzige österreichische Partei ein klares und offenes Bezügeschema mit einer Obergrenze von 4.800 Euro. Dies sollte", so Bösch abschließend, "Vorbild für alle österreichischen Kollegen auch auf EU-Ebene sein." (Schluß)

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