Fachhochschulen: Landesrechnungshof bestätigt Wortbruch der ÖVP-Regierungsmannschaft

OÖ. SP-Klubobmann Frais: "Studiengebühren kommen für SPÖ überhaupt nicht in Frage"

Linz (OTS) - Die am Dienstag veröffentlichte Prüfung des oberösterreichischen Fachhochschulwesens durch den Landesrechnunghof bestätigt, dass die ÖVP ihren im Sommer 2003 in der Landesregierung gefassten Beschluss für die FHS-Neuorganisation durch einen gegenteiligen Beschluss Anfang 2004 abgeändert hat. "Bei der ÖVP fühlt sich die Regierungsmannschaft offenbar nach einer Wahl nicht mehr an zuvor gefassten Beschlüsse gebunden", kritisiert SP-Klubchef Dr. Karl Frais. "Während Trauner, Fill und Leitl für Konsens bei der Entwicklung der Fachhochschulen standen, weht unter Pühringer, Sigl und Anschober der Wind der Ausgrenzung". Der Landesrechnungshof hat weiter bestätigt, dass mit 27 Studiengängen und 3000 Studierenden der zentrale Teil des heutigen Fachhochschulwesens in Zusammenarbeit mit der SPÖ entstanden ist. "Die SPÖ ist überzeugt, dass die hervorragende Bildungsinstitution Fachhochschule auch einen Aufsichtsrat als Kontrolleinrichtung braucht. Alibi-Beiräte, die am Gängelband von Landesrat Sigl hängen, lehne ich für das Fachhochschulwesen entschieden ab", so Frais.

Bis heute ist sogar der Landesregierung unbekannt, wer im vieldiskutierten Fachbeirat oder im Personalbeirat sitzen soll. "Nicht einmal die Beschickung dieser Gremien ist klar geregelt. Es sieht jedoch alles danach aus, dass Sigl mit 98 % Stimmrecht in der Generalversammlung alleine die Vertreter in den Gremien bestimmen kann. Kurios daran ist, dass der Fachbeirat zur Beratung der Generalversammlung - also von Sigl selbst - dienen soll. Dieser Alibi-Beirat hat nur beratende Funktion und überhaupt keine Kontrollrechte - er kann daher in keinem Fall einen Aufsichtsrat ersetzen", so der SP-Klubchef.

"Es freut mich, wenn ÖVP-Landesparteisekretär Strugl die Fachhochschulen als hervorragende Bildungsorganisation bezeichnet, denn er würdigt damit das Aufbauwerk von Leitl, Frais, Fill und Trauner. Es bleibt jedoch die Frage offen, mit welcher Motivation die ÖVP dieser hervorragenden Bildungsorganisation eine adäquate Kontrollstruktur verweigert", schließt Frais.

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