Spitzenkandidatin Barbara Blaha präsentiert VSStÖ-Wahlprogramm

ÖH-Wahl 05: VSStÖ fordert Anpassung der Mandatszahlen an die realen Studierendenzahlen

Wien (SK) Das Wahlprogramm des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) für die kommenden ÖH-Wahlen stehe unter dem Motto "Service das hilft - Politik die wirkt", betonte Barbara Blaha im Rahmen der Pressekonferenz zur ÖH-Wahl 2005 am Dienstag. Zu den Forderungen des VSStÖ zählen unter anderem der freie und offene Hochschulzugang, die Erneuerung des Studienförderungssystems und faire Chancen für ausländische Studierende. Bundesvorsitzende Andrea Brunner kritisierte, dass sich die vom Ministerium angegebenen Studierendenzahlen nach einer Recherche des VSStÖ als inkorrekt erwiesen hätten. "Unsere Recherche ergab, dass die Universität Wien nicht 12, sondern 13 Mandatare stellen müsste und die Uni Klagenfurt 2 Mandatare anstelle von einem", so Brunner: "Dass der bei Gesetz beschlossenen Verzerrung des WählerInnenwillens durch das indirekte Wahlrecht noch weiter Verfälschungen hinzugefügt werden, ist ein untragbarer Skandal!" ****

Der Vergleich der von den Universitäten angegeben Studierendenzahlen mit jenen Zahlen, die das Ministerium verwende, habe erwiesen, dass die Zahl der Mandatare in drei Fällen nicht korrekt sei, betonte Brunner: "Die Studierendenzahlen der Universität Wien werden von der HöchschülerInnenschaftswahlordnung mit 62.058 angegeben. Nach unserer Recherche sind es jedoch 66.513, was bedeutet, dass der Uni Wien nicht 12, sondern 13 Mandate zustehen." Falsche Angaben gebe es auch zur Uni Klagenfurt, wo nicht 7.231 sondern 9.444 Studierende studieren würden sowie bei der Pädak Bund Salzburg, wo nicht 1.098 sondern lediglich 640 Studierende registriert seien", erklärte Brunner. Für die Pädak bedeute dies, dass ihr kein Mandat zustehe.

Blaha stellte die VSStÖ-Positionen und Forderungen im Rahmen des Wahlprogramms '05 vor. "Wir stehen für eine ÖH, die die Interessen der Studierenden und nicht jene der Bundesregierung vertritt", stellte Blaha klar, die alle Studierenden aufforderte, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Wir fordern einen offenen Hochschulzugang und sprechen uns gegen Zugangsbeschränkungen aus", erklärte Blaha, die auch harsche Kritik an der von Ministerin Gehrer in Aussicht gestellten Erhöhung der Studiengebühren im Jahr 2006 übte. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr AkademikerInnen. Mit einer Anzahl von 18 Prozent befinden wir uns laut einer OECD-Studie ohnehin im Schlussfeld." Anstelle von Budgetkürzungen und Qualitätsverschlechterungen brauche es mehr Geld für die Unis und eine Ausrichtung des Angebots nach den Bedürfnissen der Studierenden.

Auch das Stipendiensystem müsse verändert werden, appellierte Blaha. "Das derzeitige System befindet sich in einem unhaltbaren Zustand:
Jeder Studierende muss bis spätestens Ende Oktober die Studiengebühren einzahlen. Die Genehmigung des Stipendiums erfolgt frühestens im Dezember und erst dann können die Studiengebühren rückerstattet werden." Wie die Studierenden bis dahin finanziell überleben sollen, stehe in den Sternen, so Blaha, die für den Ausbau der sozialen Absicherung plädierte.

Auch ausländische Studierende müssten die gleichen Chancen haben wie inländische, so Blaha weiter: "Studierende aus Nicht-EWR-Staaten zahlen in der Regel doppelt so hohe Studiengebühren wie inländische KollegInnen." Zudem müssten sie einen jährlichen Besitz von 5.087 Euro nachweisen, so Blaha, die daran erinnerte, dass sie gleichzeitig durch ein Arbeitsverbot daran gehindert werden, sich dieses Geld legal zu verdienen. "Das sind reine Schikanen, die beseitigt werden müssen", so Blaha. (Schluss) gg

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