"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Gemeinsam handeln" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 15. März 2005

Innsbruck (OTS) - Vor dem deutschen Gipfel liegt die Verantwortung für die Politik hoch. Regierung und Opposition sind gleichermaßen gefordert. In seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern wird Bundespräsident Köhler heute nochmals Stichworte liefern. Doch der Rahmen des Dringlichen ist längst bekannt. Die Skepsis gegenüber politischem Handeln in der gängigen Form bleibt groß: 77 Prozent der Deutschen rechnen nicht mit bedeutsamen Ergebnissen der Zusammenkunft von Regierungs- und Unionsspitze.
Rekordarbeitslosigkeit, massiv einbrechende Konjunkturprognosen, das rauer werdende soziale Klima machen den deutschen Frühling ungemütlich. Eine Weile sah es schon so aus, als hätten sich Rot-Grün und Union auf das Abwarten bis zum Wahlherbst 2006 eingerichtet. Die Union ging dann doch in die Offensive, mit dem ersten Ergebnis, dass SPD-Chef Müntefering sie erst einmal abblitzen ließ. Kanzler Schröder, dessen Gespür für Unabdingbares um einiges ausgeprägter ist, nahm das Angebot an. Miese Stimmung quer durch das Land, eine immer größer werdende soziale Kluft, über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit und die Mächtigen leisten sich den Luxus der Gesprächsverweigerung? Nun wird man also miteinander reden. Zuvor noch will der Kanzler mit seiner Regierungserklärung auf neue Weise Tatkraft zeigen. Gute Regie, doch am Ende muss der Inhalt zählen. Taktieren mit Blick auf den nächsten wichtigen Wahltermin Nordrhein-Westfalen Ende Mai kann niemanden wirklich befriedigen. Ebenso wenig die perfidere Variante, bloß nicht als der größere Blockierer dastehen. Zu groß ist allenthalben der Frust an der Basis. Für immer mehr Menschen ist es schlicht unverständlich, weshalb ein politisch stabiles Land mit gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen nicht wieder voll auf die Höhe seiner vielfältigen Möglichkeiten kommen soll.

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