DER STANDARD-Kommentar, Ausgabe vom 15. 03. 2005: "Gedenktagsgeschenk" von Samo Kobenter

Wien (OTS) - Es wäre die elegante Beseitigung eines demokratischen Fauxpas, der Österreich seit 1955 nachhängt, wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 15. Mai bei den Staatsvertragsfeiern verkünden könnte, dass die Kärntner Slowenen den Artikel 7 des Vertrages als erfüllt ansehen. Das beschämende Faktum, in den 50 Jahren seit der Unterzeichnung des Gründungsdokuments der Zweiten Republik noch immer zu keiner ausreichenden Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln gekommen zu sein, spricht unabhängig davon für sich.

Seit den erbitterten Auseinandersetzungen um die Ortstafeln zu Beginn der 70er-Jahre haben sich die Gemüter einigermaßen abgekühlt, die Protagonisten von damals sind älter und abgeklärter geworden -auch im Windschatten einer historischen Entwicklung, die der nationalstaatlichen Konzeption Europas ein Ende bereitet hat. Wenn also Marjan Sturm vom ehemals linksgerichteten Zentralverband der Kärntner Slowenen heute meint, die Schulfrage wäre nach den formalen Buchstaben des Gesetzes gelöst und über die Ortstafeln werde man sich wohl auch noch einigen, so entspricht das der europäischen Realität.

In der Verkürzung unterschlägt es aber die Kämpfe und die Schmerzen, mit denen einem rechtlichen Formalismus Leben eingehaucht wurde. Die sollten gerade im Gedenkjahr nicht vergessen werden - auch deshalb, weil sie im Kleinen der größeren Idee des Staatsvertrages entsprechen, die im Kontext der europäischen Integration manchem obsolet erscheinen mag. Es spricht für den Optimismus Sturms, dass er meint, die Gleichstellung seiner Volksgruppe unter Berufung auf die entsprechenden EU-Konventionen besser vorantreiben zu können - den zeitlichen Rahmen wird die EU gewiss nicht weiter fassen können als es Österreich bisher getan hat.

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