Lopatka: Matznetter für Rückkehr zur alten SPÖ-Schuldenpolitik

Kein Sparpaket solange SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt

Wien, 14. März 2005 (ÖVP-PK) "Während wir mit der verantwortungsvollen Budgetpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung im Spitzenfeld der EU 25 liegen, würde uns eine Budgetpolitik à la SPÖ und Matznetter nur zur alten SPÖ-Schuldenpolitik zurückführen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag. "Auch wenn es Matznetter krampfhaft herbeizureden versucht: Mit uns wird es kein Sparpaket geben und solange die SPÖ auf der Oppositionsbank sitzt, müssen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen darüber machen!" ****

Lopatka verwies in diesem Zusammenhang auf ein "Format"-Interview vom 18. Februar 2005. Darin forderte Matznetter vier Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen und Schienen zusätzlich, 1,5 Milliarden Euro für weitere Steuersenkungen, 800 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung und 300 Euro Millionen für den Bildungsbereich. Wenn man von einem Budgetdefizit von etwas mehr
als fünf Milliarden Euro (1,7 Prozent) im Jahr 2006 ausgehe und dazu die von Matznetter geforderten Beträge addiere, so komme man auf 12,4 Milliarden Euro an Defizit. "Das sind 3,65 Prozent und
dann bin ich genau dort, wo sozialdemokratisch regierte Länder sind und wo Ihre Finanzminister immer waren, nämlich jenseits von drei Prozent Budgetdefizit", so Lopatka, der abschließend "dieser sozialistischen Schuldenpolitik" neuerlich eine klare Absage erteilte.

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