Stellungnahme der FPÖ Kärnten zum anonymen, ÖVP-unterstützten Besudelungs-"Dossier" vom März 2005

Es flossen keinerlei Mittel in die FPÖ-Parteikasse

Klagenfurtt (OTS) - STELLUNGNAHME DER FPÖ KÄRNTEN ZUM ANONYMEN, ÖVP-UNTERSTÜTZTEN BESUDELUNGS-"DOSSIER"VOM MÄRZ 2005

1. Angebliche Parteienförderung mit erhöhten Sonderbedarfszuweisungen und "Gegen-Sponsorleistungen":
Das Unternehmen GreenOneTec hat keinerlei Sonderbedarfszuweisungen erhalten, sondern die normale Wirtschaftsförderung über den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds einerseits und den Bund andererseits;

Architekt DDr. Lengger, Villach:
Dieser hat keinerlei Förderungen erhalten, auch nicht das angeführte Bauprojekt Autobahnraststätte Techelsberg;

Firma Rudolf/Völkermarkt:
Im Rahmen des Biodieselprojektes Kärnten hat sich das Land Kärnten mittelbar über die Kärnten Technologie an der Betreibergesellschaft für dieses Projekt beteiligt; eine Förderung ist überhaupt nicht geflossen;

Familie Mohoritsch (Raststätte Griffen):
Die Familie Mohoritsch mit unbestrittener SP-Nähe hat eine normale Förderung über den KWF und den Bund erhalten, keinerlei zusätzliche Förderungen oder Mittel;

Hotel Aenea/Reifnitz:
Für dieses Projekt wurde eine Förderung für die Verbesserung der verkehrsmäßigen Infrastruktur (Straßenverlegung in einen Tunnel) in Höhe von Euro 100.000,-- ausgeschüttet, dies in Abstimmung und Übereinstimmung mit dem Gemeindereferenten.

Es flossen keinerlei Mittel in die FPÖ-Parteikasse.

2. "Privatjet"-Reisen des Landesfinanzreferenten mit Steuerberater Huber:

Nur in wenigen Ausnahmefällen und außerdem ausschließlich aus zeitökonomischen Gründen hat Landeshauptmannstellvertreter Ing. Pfeifenberger Flugleistungen, die Steuerberater Huber als ausgebildeter Pilot mit seinem Flugzeug erbrachte, in Anspruch genommen. Dies Flugreisen wurden ordnungsgemäß abgerechnet und bezahlt, allerdings zu günstigeren Preisen, als sie ein normales Bedarfsflugunternehmen verrechnet hätte.

Zwischen diesen Flugleistungen und den von Steuerberater Hubert Huber erbrachten Beratungsleistungen für das Land Kärnten bestand und besteht kein wie immer gearteter Zusammenhang; das Land Kärnten hatte Beratungsaufträge an Steuerberater Huber auch schon erteilt, bevor Landeshauptmannstellvertreter Ing. Pfeifenberger in sein Amt berufen wurde.

Die Berufung von Steuerberater Hubert Huber zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafenbetriebsgesellschaft erfolgte, weil er ein erfahrener Wirtschaftsfachmann ist und gleichzeitig auch über großes Fachwissen im Flugbetrieb und Flughafenbetrieb verfügt.

Die Tatsache, dass Steuerberater Hubert Huber fallweise Flüge für LHStv. Ing. Pfeifenberger durchführte, kann und darf viel mehr kein Hindernis sein, einen Wirtschafts- und Flugbetriebsfachmann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafenbetriebsgesellschaft zu bestellen!

3. Angebliche Wahlwerbung auf Wohnbaukosten:
Aus Umweltschutzgründen und zum Zweck der Intensivierung umweltfreundlicher Energiegewinnung hat sich das Land Kärnten entschlossen eine Solarkampagne durchzuführen.

Diese Aktion hat sich vorerst ausschließlich auf "Häuslbauer", also auf Einfamilienhäuser bezogen. Daraufhin gab es zahlreiche Anfragen und Anregungen, wie denn auch Wohnungseigentümer und/oder Wohnungsmieter in größeren Wohnanlagen ebenfalls in den Genuss von Begünstigungen durch den Einsatz von Solarenergie kommen könnten. Nachdem die erste, auf Einfamilienhäuser bezogene Aktion zur Gänze von den interessierten Firmen bezahlt und lediglich beratungsmäßig vom Land Kärnten unterstützt wurde, hat sich dann der Wirtschaftsreferent entschlossen, im Rahmen der Kampagne "Sonnenland Kärnten" auch ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt in die Wege zu leiten, wie Solarenergie auch bei Großwohnungsprojekten eingesetzt und ausgenützt werden könnte. Hiefür konnte die Kärntner Heimstätte als Errichter, Betreuer und Verwalter von einer sehr großen Anzahl von Wohnungen und Wohnanlagen gewonnen werden. Zur Unterstützung dieses Projektes wurden vom Land Kärnten Euro 130.000,-- bezahlt, während die darüber hinausgehenden Kosten von Unternehmen getragen wurden, die Interesse an einer intensivierten Nutzung von Solarenergie hatten.

Es gehört zu den Tätigkeiten von Regierungsreferenten, dass sie verschiedene, referatsbezogene Aktionen entwickeln, durchführen oder fördern, wie dies gleichermaßen von anderen Regierungsmitgliedern in ihren Referaten getan wurde, z. B. "Aktion für ein gesundes Kärnten" von LHStv. Dr. Peter Ambrozy, die Aktion "Lebensraum Wasser" des Umweltreferates von Landesrat Ing. Reinhard Rohr oder etwa des Frauenreferates von Landesrätin Gabriele Schaunig-Kanduth (beispielsweise Internationaler Frauentag 2004 am 1.3.2004).

Im Einzelnen wird dazu auf die beigeschlossene Aufstellung verwiesen.

Egal, von welchem Referat die jeweilige Aktion entwickelt und auch medial beworben wurde, wurden die Mittel hiefür immer jeweils direkt aus den Finanzmitteln des jeweiligen Referates bezahlt, also etwa eine Aktion des Gesundheitsreferenten Ambrozy aus den Mitteln des Gesundheitsreferates.

4. Verlosung eines mit Dispomitteln bezahlten Chrysler Vojager (richtig: Chrysler PT Cruiser):
Landeshauptmannstellvertreter Ing. Karl Pfeifenberger entwickelte mit seinen Mitarbeitern ein Projekt "Unternehmen Kärnten", in dessen Rahmen Motivation für das Unternehmertum in Kärnten (und damit für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer, zusätzlicher Arbeitsplätze) entwickelt bzw. verstärkt werden sollte, unter anderem durch kärntenweite Informationsveranstaltungen für Unternehmer über Förderungen, Betriebsgründungen, Betriebssanierungen, Unternehmensstabilisierungen, etc.

Im Rahmen dieser Kampagne "Unternehmen Kärnten" wurde auch ein PKW Chrysler PT Cruiser angekauft, der anlässlich der Schlussveranstaltung dieser Kampagne "Unternehmen Kärnten" zur Verlosung gelangte. Der Einkauf dieses Fahrzeuges erfolge zu einem vergleichsweise günstigen Preis von Euro 16.500,--, wobei dieser große Nachlass auf den Listenpreis deshalb erwirkbar war, weil sich die Chrysler-Vertretung durch die Präsentation ihres Autos (das damals einen Kult-Status genossen hatte) im Rahmen der diversen Veranstaltungen und Bewerbungen dieser Veranstaltungen einen sehr positiven Marketing- und Werbeeffekt für Chrysler erwartete.

Die Abwicklung des gesamten Projektes erfolge völlig Korrekt im Rahmen des für die Kärntner Unternehmen zuständigen Wirtschaftsreferates.

Welche Jacken Teilnehmer an Veranstaltungen tragen, kann der Veranstalter nicht vorschreiben!

5. Überlassung eines neuen Toyota Corolla durch einen mit erhöhten Sonderbedarfszuweisungen geförderten Betriebes:
Zur zusätzlichen Bewerbung der oben beschriebenen Kampagne "Unternehmen Kärnten" hat sich auch der Eigentümer des Autohauses Toyota Friesnegger in St. Veit bereiterklärt, einen PKW Toyota Corolla zum Zweck der Verlosung zur Verfügung zu stellen.

Bereits längst vor dieser Aktion des Autohauses Friesnegger wurde diesem Unternehmen über sein Ansuchen für eine Großinvestition eine

Förderung von Euro 72.000, gewährt.

Es bestand kein wie immer gearteter Zusammenhang zwischen der für eine Großinvestition gewährten Förderung und dem wesentlich später (ohne Einschaltung irgendeines Regierungsmitgliedes) vom Autohaus Friesnegger zur Verfügung gestellten, Billig-Kleinwagens, der bei der Schlussveranstaltung verlost wurde.

Es handelte sich um ein Sponsoring zugunsten der Aktion "Unternehmen Kärnten" des Landes Kärnten.

6. Kostentragung für Freiflüge, Kärntenwasser und Veranstaltungen wie Kärntner Tourismusgipfel, Lehrlingsgala, Kärnten-Quiz und Wirtschaftskongress:
Bei den genannten Aktionen handelte es sich durchwegs um Aktionen des Wirtschaftsreferates zum Zwecke der Förderung bzw. Belebung der Kärntner Wirtschaft und Motivation von Unternehmen zu Unternehmensgründungen und Expansionen.

Zu den Anwürfen im Einzelnen:
6.1. Die 4500 Freiflüge wurden mit dem Ziel angekauft, damit eine Initialzündung für die Belebung des Flughafens Klagenfurt zu geben und auch die von Hapag Lloyd abgedeckten Flugverbindungen zu fördern, wobei dem vorerst eintretenden Out-Going-Effekt natürlich in der Folge ein entsprechender Incoming-Effekt folgen sollte. Zu verweisen sei darauf, dass in der Folge sogar von den schärfsten Kritikern dieser Politik der positive Erfolg und die enorme Aufwärtsentwicklung des Flughafens Klagenfurt anerkannt wurde und dass inzwischen das Kärnten-Modell von anderen Bundesländern bzw. Tourismusgesellschaften als vorbildlich qualifiziert wird.

6.2. Der Ankauf von 10000 Flaschen veredelten Kärntner Trinkwassers erfolge im Rahmen der Bewerbung der Landesausstellung "Wasserreich" und auch mit dem Ziel, die Kärntner Bevölkerung mehr zum Genuss gesundheitsfreundlicher Getränke hin und vom Konsum gesundheitsschädlicher Getränke abzuleiten. Der Kauf erfolgte außerdem zu einem günstigen Sonderpreis und die Verteilung mit dem Ziel, dass möglichst viele Kärntner dieses durchaus gut schmeckende Naturprodukt aus Kärntner Wasser kennen lernen.

6.3. Der Tourismusgipfel stellt eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung für die Kärntner Tourismusunternehmungen dar, bei denen die Tourismusbetreiber jeweils über neue Trends, neue Entwicklungen, Maßnahmen der Kärnten-Werbung, etc. informiert werden. Es handelt sich hierbei um eine ureigenste Tätigkeit des Tourismusreferates.

6.4. Ähnliches gilt für die Lehrlingsgala; es handelt sich hierbei um eine richtige und wichtige Veranstaltung im Rahmen der Bemühungen, Lehrberufe aufzuwerten und damit auch vermehrt Kärntner Jugendliche auch für Lehrberufe zu gewinnen, was wiederum dem Entstehen einer Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken soll. Die im Land Kärnten erzielten Beschäftigungsziffern geben auch dieser Aktion Recht.

6.5. Der "Kärnten-Quiz" und die Veranstaltung eines Finales war eine Maßnahme des Landeshauptmannes mit dem Ziel, die eigene Bevölkerung auf viele interessante Punkte und Besichtigungsziele im Lande Kärnten hinzuweisen, die von der Kärntner Bevölkerung noch zu wenig gekannt werden.

6.6. Der Wirtschaftskongress (mit Besuch durch rund 3000 Kärntner Unternehmer!!)schließlich ist ebenfalls eine Veranstaltung des Wirtschaftsreferates, wo mit internationalen Referenten unternehmerisches Wissen und unternehmerische Informationen an Kärntner Unternehmen vermittelt werden sollen, wobei allein an der Intensität des Besuches solcher Veranstaltungen ermessen werden kann, dass diese Veranstaltungen von den Kärntner Unternehmern sehr positiv beurteilt und wahrgenommen werden. Der allgemeine wirtschaftliche Aufschwung in Kärnten beweist auch hier die Richtigkeit dieser Maßnahmen.

7. Arbeitsfreier Hochlohnvertrag für Tochter des Büroleiters:
Auch die zu diesem Punkt aufgestellten, schwerstens in die Privatsphäre des Büroleiters des vormaligen Wirtschaftsreferenten eingreifenden Unterstellungen sind durch nichts gerechtfertigt und frei erfunden.

Die Tochter des Büroleiters war in der Redaktion der Firma Pesentheiner, die die Zeitschrift "Advantage" herausgibt, durch ca. 1 ½ Jahre beschäftigt, wobei es sich um ein völlig normales Dienstverhältnis mit einem brachenüblichen angemessenen Einkommen und mit voller, branchenüblicher Arbeitsleistung gehandelt hat.

Dass der Zeitungsherausgeber mit Werbeagentur durch zwei Jahre hindurch monatlich rund Euro 5.000,-- für PR-Beratung dem Land verrechnet hätte, ohne dass das Land Kärnten dafür eine Leistung erhalten habe, ist genauso frei erfunden, wie die übrigen, diskreditierenden Behauptungen.

Die Verrechnung von monatlich Euro 5.000,-- hat es nie gegeben.

An die Agentur wurden ausschließlich Zahlungen für erbrachte Leistungen getätigt. Von dieser Agentur wurden unter anderem Redaktionsleistungen für die Zeitschrift "Unternehmen Kärnten" erbracht und wurden auch verschiedene Aktionen des Finanz- und Wirtschaftsreferates durch diese Agentur medial unterstützt.

8. Büroleiter Morri borgt sich bei Kärnten Technologie einen PKW Beatle zur Nutzung für private Zwecke durch 2 Jahre:
Ebenfalls zur Förderung der Kärntner Wirtschaft und seiner Unternehmungen hat das Land Kärnten eine Aktion "Biz-Plan" (Business-Plan) durchgeführt, um die Kärntner Unternehmer auf die Wichtigkeit einer Geschäftsplanung/Businessplanung hinzuweisen. Die Richtigkeit und Wichtigkeit dieser Aktion wurde und wird dadurch unterstrichen, dass diese Aktion auch von privaten Partnern mitgetragen und unterstützt wurde.

Zur Bewerbung dieser über längere Zeit laufenden Aktion wurden auch zwei Autos "VW-Beatle" verwendet, die mit Werbung für diese Aktion vollgeklebt waren. Diese beiden PKW wurden im Leasingwege angeschafft und die Leasingraten von der Firma Kärnten Technologie finanziert.

Eines dieser beiden Fahrzeuge wurde dem Büroleiter des Wirtschaftsreferenten zur Verfügung gestellt, da der Büroleiter den Wirtschaftsreferenten zu den meisten
Veranstaltungen begleitete, um vor Ort mit den Unternehmern zu sprechen, die Folder zu verteilen und sonstige Tätigkeiten zu leisten. Der Büroleiter erbrachte hunderte Stunden Arbeitszeit am Wochenende und am Abend außerhalb seiner Normalarbeitszeit, ohne diese Überstunden zu verrechnen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus wurde die Verabredung getroffen, dass der Büroleiter das Fahrzeug fallweise auch privat nutzen könne, wobei die Firma Kärnten Technologie nur die Leasingrate aufgewendet hat, wohingegen die Betriebskosten vom Büroleiter getragen wurden. Dieser hat das Fahrzeug auch nicht zu einem "Butterbrot" gekauft, sondern hat er im Herbst 2003 das Fahrzeug zum Zeitwert übernommen, der von einem dem Büroleiter überhaupt nicht bekannten Schätzers ermittelt wurde.

9. Versicherungsgeschäfte gegen angebliche Parteispenden:
Dass es sich beim Versicherungsmakler Karl-Heinz Mörtl um einen "sehr guten Freund" des Büroleiters Friedrich Morri des Wirtschaftsreferenten Karl Pfeifenberger handle, ist frei erfunden. Viel mehr hat Friedrich Morri Herrn Karl-Heinz Mörtl erst im Zuge des an dessen Unternehmen erteilten Auftrages kennen gelernt. Mit Regierungsbeschluss der Kärntner Landesregierung war nämlich festgelegt worden, dass ein Auftrag zu erteilen sei, sämtliche Versicherungsverträge des Landes zu evaluieren und nötigenfalls Schritte zu Verbesserungen zu unternehmen. Ein in diesem Sinn an den Versicherungsmakler Karl-Heinz Mörtl erteilter Auftrag führte dazu, dass von diesem eine Ausschreibung der Versicherungsleistungen erfolgte. Eine Kommission hat dann den Zuschlag an den von dem Versicherungsmakler aufgrund seiner Ausschreibung ermittelten Bestbieter erteilt. Es hat keinerlei Parteispenden gegeben. Eine Weisung oder Aufforderung an Dr. Sonnberger, die Versicherungen der Krankenhäuser "auf Mörtl umzustellen", kann schon deshalb nicht erfolgt sein, weil Karl Heinz Mörtl Versicherungsmakler ist und daher nicht selbst Versicherungsverträge abschließt, sondern jeweils nur für seine Kunden die preisgünstigsten und besten Versicherungsverträge ermittelt. Die Bemühungen des Wirtschaftsreferenten, den Versicherungsbereich bestmöglich abzudecken, können wohl schwerlich eine Unterstellung rechtfertigen, diese Optimierungsbemühungen seien zum Zweck der Erlangung von Parteispenden unternommen worden.

Dr. Franz Sonnberger hat die Kärntner Landesregierung mehrmals aufgefordert, aufgrund der enormen Risken im Landeskrankenhaus Klagenfurt entsprechende Versicherungen abzuschließen.

Wenn in diesem Zusammenhang möglicherweise VP-nahe Versicherungsunternehmen um bisher lukrative Aufträge umgefallen sein sollten oder gezwungen waren, erhebliche Prämiennachlässe zu tätigen, so mag dies möglicherweise dem einen oder anderen VP-Politiker mit Nahebeziehungen zu diesem Versicherungsinstitut missfallen haben, was aber nichts daran ändert, dass diese Schritte und Maßnahmen im Interesse des Landes Kärnten gesetzt wurden.

10. Erwerb eines geleasten Chrysler PT Cruisers durch Büroleiter Friedrich Morri, Verrechnung von Kilometergelder und Überstunden:

Anschaffung Chrysler PT Cruiser:
Zur Vermeidung von Verwechslungen soll vorerst klargestellt werden, dass dieser PT Cruiser nichts mit dem zu Verlosungszwecken angeschafften PKW PT Cruiser (siehe Punkt 4.) zu tun hat.

Die Anschaffung beider Fahrzeuge erfolge jedoch im Rahmen der Kampagne und Aktion "Unternehmen Kärnten".

Weil es sich zum damaligen Zeitpunkt beim PT Cruiser um ein "Kult-Auto", das insbesondere bei jungen Leuten und Jungunternehmen auf größtes Interesse und Echo stieß, handelte, kam man in einer Diskussion mit dem Wirtschaftsreferenten dazu, dass es ideal wäre, zur Promotion der Aktion "Unternehmen Kärnten" einen PT Cruiser anzuschaffen und mit diesem Fahrzeug die Aktion werblich zu unterstützen. Nachdem der Büroleiter des Wirtschaftsreferenten Friedrich Morri, der diese Aktion mit entwickelt hatte und daher auch besonders unterstützte, nach Möglichkeiten suchte, die Anschaffung des PKWs finanzieren zu können, entschloss er sich, sich bereitzuerklären, das Auto selbst zu erwerben (und naturgemäß auch selbst zu bezahlen). Nachdem das Fahrzeug wegen des Ausgangspunktes der Aktion ein Klagenfurter Kennzeichen erhalten sollte (bei einem sofortigen Kauf durch Friedrich Morri hätte dieses wegen des Wohnsitzes von Morri im Bezirk Völkermarkt ein Völkermarkter Kennzeichen erhalten müssen), fand man schließlich den Weg, dass als Käufer die Hypo Leasing auftrat, der gegenüber sich Friedich Morri jedoch verpflichten musste, nach Ende der Aktion das Auto zum Neupreis abzukaufen. Tatsächlich ist es auch so geschehen, dass Friedrich Morri nach Aktionsende das Fahrzeug um Neupreis übernommen hat. Friedrich Morri hat das Fahrzeug daher von Anfang an als sein eigenes Fahrzeug betrachtet, hat es aber entgegenkommenderweise bei Bedarf auch anderen Mitarbeitern, die im Rahmen der Aktion tätig waren, für diverse Fahrten überlassen.

Wenn man überhaupt von einem wirtschaftlichen Vorteil für Friedrich Morri sprechen kann, so liegt dieser bestenfalls darin, dass er die Zinsen für den Kaufpreis von Juli 2003 bis 2004 nicht aufzuwenden hatte - eine vernachlässigungswerte Größenordnung, wenn man dem gegenüberstellt, dass er sein Fahrzeug während 9 Monaten zur Bewerbung der Aktion "Unternehmen Kärnten" zur Verfügung stellte und auch andere Leute, die im Rahmen dieser Aktion tätig waren, mit diesem Auto Fahrten zurücklegen ließ.

Herr Friedrich Morri hatte wirtschaftliche Nachteile; dies wird durch ein Steuergutachten bestätigt.

Die Hypo-Leasing, die Firma Rudolf und der Versicherungsmakler Mörtl waren nicht Sponsoren des Fahrzeugs, sondern Sponsoren der Aktion. Umgekehrt profitierten diese Sponsoren natürlich auch von der Werbung, die für ihre Unternehmen während dieser Aktion gemacht wurden.

Richtig ist, wie der Anzeiger anführt, dass dieses Fahrzeug dem Land Kärnten keinen einzigen Cent gekostet hat. Dies wäre allerdings eher einer positiven Beurteilung als den Versuch einer Denunzierung würdig.

Für die Fahrten mit dem PT Cruiser hat Friedrich Morri keinerlei Kilometergeld verrechnet; Friedrich Morri hat Kilometergeld lediglich für solche Fahrten verrechnet, die er mit seinem privaten PKW für dienstliche Fahrten zurückgelegt hat.

Wie bereits oben erwähnt, hat Friedrich Morri zwar sehr viele Überstunden geleistet, jedoch keine zur Verrechnung gebracht. Aufgrund seiner großen zeitlichen Inanspruchnahme ersuchte er um eine Vertragsänderung, die ihm die Abgeltung von Überstunden ermögliche, was auch der Fall war. Nach der Vertragsänderung hat Friedrich Morri Überstunden zur Verrechnung gebracht, aber bei weitem auch nicht in vollem Umfange, in dem er tatsächlich Zeit außerhalb seiner Normalarbeitszeit für Tätigkeiten im Rahmen des Wirtschaftsreferates aufwendete. Friedrich Morri war auch nicht als Landesmitarbeiter "wochenends im Unterland wahlkämpfen" sondern hat über Auftrag oder Ersuchen des Wirtschaft- und Finanzreferenten bei dessen Veranstaltungen mitgewirkt oder an seiner Stelle Veranstaltungen durchgeführt. Hierbei handelte es sich nie um Parteiveranstaltungen, sondern immer um Veranstaltungen des Wirtschaft-, Tourismus- oder Finanzreferates des Landes Kärnten.

Abschließend sei angemerkt, dass derartige Vorwürfe schon einmal zum Gegenstand einer anonymen Anzeige gemacht wurden, was zu einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft führte. Mangels des Verdachtes irgendeines strafbaren Tatbestandes hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige bereits als völlig unbegründet zurückgelegt.

11. Laptop für einen Büroleiter:
Es ist bezeichnend für die (nicht vorhandene) geistige Kapazität des Anzeigers, wenn er beanstandet, dass für den Büroleiter jenes Referenten der Kärntner Landesregierung, der das bei weitem größte Referat geführt hat, ihn ein Laptop angeschafft wurde. Der Laptop wurde allerdings keineswegs dem Sohn des Büroleiters überlassen. Richtig an den Anwürfen ist nur, dass der Büroleiter den Laptop fallweise für Vorträge und Veranstaltungen seine außer Haus zu leistende Arbeit auch außer Haus mitgenommen hat. Grundsätzlich befand und befindet sich der inkriminierte Laptop nach wie vor im Büro von Friedrich Morri im Amt der Kärntner Landesregierung.

12. Gründung von vielen Landesgesellschaften mit vielen Managern und vielen Aufsichtsräten:
Die Zahl der gegründeten Landesgesellschaften, die Zahl der für diese tätigen Geschäftsführer und die Zahl der in die Aufsichtsräte berufenen Personen lässt sich leicht aus dem Firmenbuch feststellen und nachvollziehen. Die Bildung der einzelnen Gesellschaften mit getrennten operativen Bereich erschien zweckmäßig und im
Interesse der Kärntner Wirtschaft gelegen. Die positiven Zahlen, die die Kärntner Wirtschaft liefert, bestätigen die grundsätzliche Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Wenn fallweise Manager die in sie gesetzten Erwartungen nicht oder nicht zur Gänze erfüllen, oder Aufsichtsräte den ihnen übertragenen Aufgaben nicht in wünschenswerter Art und Weise oder Umfang nachkommen, so sind dies Entwicklungen, wie sie in der Wirtschaft immer wieder vorkommen und vorkommen können. Dies hat jedoch nichts mit der grundsätzlichen Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen zu tun.

Es hat daher im Zusammenhang mit den erwähnten Aktionen keinerlei wie immer geartete Parteienförderung für die FPÖ gegeben, sondern wurden alle Finanzmittel genauso wie alle Dienstleistungen von Mitarbeitern der Kärntner Landesregierung ausschließlich für die genannten Aktionen des Landes Kärnten, die der jeweilige Referent im Rahmen seines Referates initiiert und realisiert hatte, zur Verfügung gestellt. Zu betonen ist, dass gleiches auch für die Aktionen der anderen Referenten wie Ambrozy, Wurmitzer, Rohr, Schaunig-Kanduth, Haider und Dörfler gegolten hat.
Zusammenfassend erweisen sich die Anwürfe des "mutvollen" Anonym-Anzeigers als völlig unbegründet und disqualifizieren sich die aufgestellten Behauptungen gleichermaßen wie der anonyme Anzeiger selbst.

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