ÖH: Meinungspluralismus nicht erwünscht

Gegenstimmen können nicht einfach beseitigt werden

Wien (OTS) - Die undemokratische Umgestaltung des HochschülerInneschaftsgesetzes (HSG) zieht auch gravierende Folgen bei den bevorstehenden ÖH-Wahlen nach sich.

Barbara Wittinger aus dem Vorsitzteam der ÖH (Österreichische HochschülerInneschaft): "Das HSG ist in vielen Passagen nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern widerspricht eindeutig allgemeinen demokratiepolitischen Ansprüchen. Keine Direktwahl mehr der Bundes- und Fakultätsvertretung, WählerInnengemeinschaften von Pädaks und Kunst-Unis oder die Mehrfachinskriptionen, die zu einer mehrfachen Stimmabgabe berechtigen, sind nicht die einzigen Beispiele dafür, was da schief läuft."

"Es ist zwar erst verspätet mit einem endgültigen Ergebnis der ÖH-Wahlen zu rechnen, doch haben die Regierungsparteien schon dafür gesorgt, dass sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen", meint Patrice Fuchs aus dem Vorsitzteam. "Die Studierenden dürfen sich das auf keinen Fall gefallen lassen und zulassen, dass Meinungspluralismus an den Unis unterbunden wird".

"Gegenstimmen auf derart hinterlistige Weise zu beseitigen ist sogar für dieses Regierung armselig", schließt das Vorsitzteam.

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