Lunacek: Nein zu Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China

Grüner Antrag auf Bindung der Bundesregierung

Wien (OTS) - Die Grünen werden im morgigen Hauptausschuss, der den Europäischen Rat vom 22. März vorberät, einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung an ein Nein zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China binden soll. "Die Aufhebung des Waffenembargos wäre eine Absage an eine konsequente Menschenrechtspolitik der EU," erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Lunacek kritisiert, dass AM Plassnik beim Budgetausschuss am vergangenen Mittwoch zu verstehen gegeben habe, dass Österreich keinen Widerstand gegen die Aufhebung des Embargos beim Außenminister-Rat leisten werde.

"Der Verweis auf einen besseren Verhaltenskodex für Waffenexporte, den Außenkommissarin Ferrero-Waldner ankündigte, kann nur als Verwässerung der bisher klaren EU-Position gegenüber China gedeutet werden," so Lunacek.

Gerade das eben vom chinesischen Volkskongress beschlossene Anti-Abspaltungsgesetz, mit dem "nicht-friedliche" - also kriegerische - Mittel gegen eine mögliche Unabhängigkeitserklärung Taiwans eindeutig legitimiert werden, widerspricht dem von Österreich, aber auch der EU hochgehaltenen und beteuerten Prinzip, Konflikte mit friedlichen Mitteln beizulegen.

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