Lopatka zu rot-grüner Umweltpolitik: Belasten, belasten, belasten!

Steuererhöhungen nach deutschem Vorbild belasten die Bürger, schaden dem Standort und lösen keine Umweltprobleme

Wien, 14. März 2005 (ÖVP-PK) Rot-grüne Umweltpolitik nach dem Motto: "Belasten, belasten, belasten!" werden wir "vehement zu verhindern wissen", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka zu den "rot-grünen Träumereien" über eine Erhöhung der Mineralölsteuer in Österreich. "Wer wie SPÖ und Grüne seine Vorbilder in Deutschland sucht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eines morgens mit einem Steuerbelastungspaket aufwacht", warnte Lopatka. Vor dem Hintergrund des deutschen
Irrwegs "Ökosteuer" seien Glawischnigs Steuererhöhungsträumereien "grob fahrlässig". ****

Wenn also die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, vergangene Woche "bezeichnender Weise bei einer Diskussionsveranstaltung der SPÖ-Zukunftswerkstätte" zur grünen Steuerpolitik meinte: "Ich habe grundsätzlich nichts gegen Steuererhöhungen" und sie heute erneut die Anhebung der Dieselbesteuerung forderte, "dann ist wohl klar, wo eine rot-grüne Reise hingehen würde", so der ÖVP-Generalsekretär. Eine Anpassung der MÖSt auf Diesel auf deutsches Niveau wäre "ein volkswirtschaft-licher Schuss ins eigene Knie: Die grünen Steuererhöhungs-Pläne bringen 1,2 Milliarden Euro Mehrbelastung für die österreichischen Autofahrer und nutzen der Umwelt keinen Deut." Eine Harmonisierung der Steuern in europäischem Gleichklang könne sicher nicht bedeuten, "dass unsere Steuerpolitik aus Berlin diktiert wird. Glawischnig scheint heute einmal mehr mit dem 'linken Fuß' aufgestanden zu sein", so Lopatka.

Denn was der österreichische Steuerzahler von den "Roten" zu erwarten habe, sei ja hinlänglich bekannt: "Noch heute zahlen wir die Zinsen und Zinseszinsen der verfehlten SPÖ-Belastungspolitik der 70er und 80er Jahre. Aber auch das jüngste SPÖ-Wirtschafts-programm gepaart mit anderen SPÖ-Wünschen bedeutet, in Zahlen gegossen, eine Belastung des Budgets von knapp 19 Milliarden Euro alleine im nächsten Jahr", rechnete Lopatka vor. "Damit übertreffen Matznetter und Co. mit einem angepeilten Budgetdefizit von 7,8 Prozent sogar noch ihre Genossen in Berlin um das Doppelte."

Nicht umsonst sei die Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung von deutschen Fachblättern wie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" oder dem "Manager Magazin" mit dem Prädikat "Österreich ist das bessere Deutschland" versehen worden, betonte der ÖVP-Generalsekretär weiters. Wenn jetzt SPÖ und Grüne "lauthals nach neuen Belastungen schreien", übersehen sie die "fatalen Folgen der rot-grünen Energiepreis-Erhöhungspolitik" in Deutschland. Denn die eklatanten Preisanstiege von Energie hätten der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland massiv geschadet "und sie helfen auch in keiner Weise der Umwelt", betonte Lopatka.

"Vor allem treffen aber hohe Energiepreise sozial Schwache, wie Mindestpensionisten oder Alleinerzieher. Diese Preistreiberei saugt den Industriestandort Deutschland aus und vernichtet hundert-tausende Arbeitsplätze. Österreich geht einen anderen Weg", stellte Lopatka weiters fest und verwies auf die "Dank" Rot-Grün in Deutschland massiv angestiegenen Energiekosten: So sei für unsere Nachbarn der Steueranteil an den Benzinkosten seit dem Amtsantritt von Rot-Grün um 36 Prozent gestiegen. Der staatliche Anteil an den Kosten für Benzin liege damit heute bei 70 Prozent. "Beim Heizöl ist es durch Rot-Grün seit 1998 sogar zu einer Verteuerung um 83 Prozent gekommen."

Offenbar habe sich nun die heimische Opposition die rot-grüne Belastungspolitik a la Deutschland zum Vorbild gemacht, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend: "Die ÖVP lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Wir Entlasten die Österreicherinnen und Österreicher, sichern den Standort und damit Arbeitsplätze."

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