Stoisits: Ohne neue Ortstafeln Staatsvertragsfeier schwer vorstellbar

Bis 15. Mai müssen zusätzliche neue Ortstafeln stehen

Wien (OTS) - Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Kärntner Ortstafeln sind schon drei Jahre vergangen, ohne das etwas passiert ist. "Schwer vorstellbar ist, dass am 15. Mai die Unterzeichnung des Staatsvertrags unterzeichnet wird, ohne dass er inhaltlich erfüllt worden ist. Deshalb ist für die Grünen klar, dass bis zum 15. Mai dieses Jahres zusätzliche neue Ortstafeln aufgestellt werden müssen. Eine neue Topographieverordnung auf Basis des Erkenntnisses des VfGH ist die notwendige Bedingung für jede Feierlichkeit anlässlich 50 Jahre Staatsvertrag", so Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen, anläßlich der heutigen 'Konsenskonferenz'.

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