Schüssel: Konstruktives Gesprächsklima bei Konsenskonferenz

Wien (OTS)- Auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand heute im Bundeskanzleramt eine weitere Runde der Konsenskonferenz statt. Eingeladen dazu waren Repräsentanten aller im Nationalrat und im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, die Kärntner Heimatverbände und Slowenenorganisationen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würdigte ausdrücklich das konstruktive Gesprächsklima bei dieser Verhandlungsrunde und bei den Vorgespräche zwischen den Heimatverbänden und den Slowenenorganisationen. Schüssel: "Es war heute die Bereitschaft bei allen Gruppen zu erkennen, positiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Ich werte es als ausgesprochen gutes Zeichen, dass die Slowenenorganisationen und die Heimatverbände in dieser Frage Hand in Hand arbeiten und Lösungen suchen. Vergessen wir nie, wir sind alle Österreicher. Wir sind daran interessiert in allen Kärntner Gemeinden ein optimales Miteinander zu leben." In diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler auf die besonderen Regelungen im Kindergartenbereich, bei der Volksgruppenförderung, die Zunahme an Anmeldungen für den bilingualen Deutsch-Slowenisch Unterricht von 13 auf 33%, die Übernahme von slowenischen Programmen durch den ORF sowie die Staatszielbestimmung zur Förderung der Volksgruppen hin.

Das formale Ziel bei diesem Neustart der Konsenskonferenz sei die Streitbeilegungserklärung, so Bundeskanzler Schüssel. Schüssel: "Wir werden uns bemühen in den nächsten Wochen eine Erklärung der Konsenskonferenz vorzubereiten. Das Staatsvertragsjubiläum bietet dafür einen schönen Anlass. Wir arbeiten nun an einem Operationskalender und einem Maßnahmenkatalog. Als nächster Schritt wird auf Kärntner Seite der bewährte Runde Tisch fortgesetzt, um die Details zu erörtern."

Mitte bis Ende April soll eine weitere Runde der Konsenskonferenz stattfinden.

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