Schüssel: Konstruktives Gesprächsklima bei Konsenskonferenz

Wien (OTS)- Auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand
heute im Bundeskanzleramt eine weitere Runde der Konsenskonferenz
statt. Eingeladen dazu waren Repräsentanten aller im Nationalrat und
im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, die Kärntner Heimatverbände
und Slowenenorganisationen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würdigte
ausdrücklich das konstruktive Gesprächsklima bei dieser
Verhandlungsrunde und bei den Vorgespräche zwischen den
Heimatverbänden und den Slowenenorganisationen. Schüssel: "Es war
heute die Bereitschaft bei allen Gruppen zu erkennen, positiv an
einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Ich werte es als ausgesprochen
gutes Zeichen, dass die Slowenenorganisationen und die Heimatverbände
in dieser Frage Hand in Hand arbeiten und Lösungen suchen. Vergessen
wir nie, wir sind alle Österreicher. Wir sind daran interessiert in
allen Kärntner Gemeinden ein optimales Miteinander zu leben." In
diesem Zusammenhang wies der Bundeskanzler auf die besonderen
Regelungen im Kindergartenbereich, bei der Volksgruppenförderung, die
Zunahme an Anmeldungen für den bilingualen Deutsch-Slowenisch
Unterricht von 13 auf 33%, die Übernahme von slowenischen Programmen
durch den ORF sowie die Staatszielbestimmung zur Förderung der
Volksgruppen hin.

Das formale Ziel bei diesem Neustart der Konsenskonferenz sei die
Streitbeilegungserklärung, so Bundeskanzler Schüssel. Schüssel: "Wir
werden uns bemühen in den nächsten Wochen eine Erklärung der
Konsenskonferenz vorzubereiten. Das Staatsvertragsjubiläum bietet
dafür einen schönen Anlass. Wir arbeiten nun an einem
Operationskalender und einem Maßnahmenkatalog. Als nächster Schritt
wird auf Kärntner Seite der bewährte Runde Tisch fortgesetzt, um die
Details zu erörtern."

Mitte bis Ende April soll eine weitere Runde der Konsenskonferenz
stattfinden.

OTS0037    2005-03-13/14:08

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU

print