Bures: Ende der Regierungskrise nicht in Sicht

FPÖ hat rücksichtslosen Schüssel-Kurs unkritisch mitgetragen

Wien (SK) In der ORF-"Pressestunde" habe FPÖ-Chefin Haubner
die FPÖ-Krise und die daraus resultierende Regierungskrise in keiner Weise entwirren können: "Alles ist offen, sowohl in der FPÖ als auch in der Regierung", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Ein Ende der Regierungskrise sei nicht in Sicht, ganz im Gegenteil:
"Haubner konnte nicht klären, wohin die abenteuerliche Reise von Schwarz-Blau geht." Bures spricht von einem "bemitleidenswerten Versuch" der FPÖ-Chefin Haubner, die "virtuelle Regierungsrealität" zu retten. ****

Dass die FPÖ-Chefin erst nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung bemerke, dass diese Regierung das Land von einer Rekordarbeitslosigkeit zur anderen führt, ist für Bures ein Armutszeugnis. Innerhalb von fünf Jahren habe Schwarz-Blau einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 25 Prozent zu verantworten - "und erst heute kündigt Haubner vage einige Ideen gegen die Rekordarbeitslosigkeit an".

Bisher habe die FPÖ aber offensichtlich noch nicht erkannt, worin ihr eigentliches Problem liege. Die FPÖ gebe den Steigbügelhalter für den rücksichtslosen Schüssel-Kurs ab, der zu Rekordarbeitslosigkeit, steigender Armut und Pensionskürzungen geführt habe. "Das Problem der FPÖ besteht darin, dass sie die unsoziale Belastungspolitik der Schüssel-ÖVP völlig unkritisch mitträgt und die Interessen der Klein-und Mittelverdiener und der Pensionisten verraten hat", so Bures abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004