Jarolim zu EM-Stadion: Haiders Ausritte gefährden die Europameisterschaft

Haider stellt Grundsätze des Vergaberechts auf den Kopf - Schüssel schweigt dazu

Wien (SK) Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist es "abenteuerlich", dass der Kärntner LH die einstimmige Entscheidung der Vergabekommission für die bestmögliche und kostengünstigste Vergabe des Klagenfurter EM-Stadions an die Porr einfach nicht zur Kenntnis nimmt und mit aufklärungswürdigem Engagement sowie mit einer dem Vergaberecht diametral entgegenstehender Brachialgewalt offensichtlich die STRABAG in das Baugeschäft pressen will. ****

Die klare Funktion des Vergaberechts sei, für die öffentliche Hand die bestmöglichen Leistungsanbieter zu finden und dem Grundsatz der Sparsamkeit, Effizienz und Verwaltung zu entsprechen. "Es ist ungeheuerlich, dass der Kärntner LH gegen das nach diesen gesetzlichen Kriterien gestaltete Verfahren Sturm läuft und selbst nicht davor zurückschreckt, hoch angesehene Personen persönlich zu verunglimpfen. Haider stellt damit aus noch zu klärenden Gründen die fundamentalsten Regeln des Vergaberechts auf den Kopf", so Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Verhalten Haiders erinnere im übrigen frappant an die seinerzeitigen völlig haltlosen Vorwürfe Haiders gegen den Universitätsprofessor Dr. Werner Doralt zur Verhinderung dessen Wahl zum Rechnungshofpräsidenten.

"Diese Vorgangsweise gefährdet auch die Europameisterschaften", sagte Jarolim. Dessen müsste sich Haider ebenso wie der wieder einmal schweigende Bundeskanzler Schüssel bewusst sein. "Im nicht unwahrscheinlichen Falle des Verlusts der Europameisterschaften für Österreich aufgrund der abenteuerlichen Vorgänge in Kärnten kann sich Schüssel nicht aus seiner Verantwortung stehlen."

Zu der Freitag bekannt gewordenen Tätigkeit des Bauunternehmers Haselsteiner als Aufsichtsratsmitglied der Advofin Prozessfinanzierung AG und seinem jüngsten Ausscheiden aus diesem Amt erklärte Jarolim, dass es "von großem Interesse sei, mehr über die Tätigkeit Haselsteiners und die Gesellschaft selbst zu erfahren." "Prozesskostenfinanzierung wie etwa im Falle des Salzburger WEB-Skandals unter Einbindung von führenden Bauunternehmern sei jedenfalls ein Umstand, der die Öffentlichkeit erheblich interessieren muss", schloss Jarolim (Schluss) se

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