Budget 2006: Für Lackner betreibt Rauch-Kallat "Fortschreibung des Nichts"

Neue Selbstbehalte drohen - Völliger Stillstand in Gesundheitspolitik

Wien (SK) "Das Gesundheits-Kapitel von Ministerin
Rauch-Kallat im Budget 2006 ist schlicht und einfach die Fortschreibung des Nichts", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Große Lösungsansätze für die drängendsten Probleme im Gesundheitsbereich seien für die Ministerin "weiter kein Thema", der Stillstand werde fortgesetzt, die wichtigsten Finanzierungsfragen blieben ungelöst. "Rauch-Kallat konnte den Verdacht nicht ausräumen, dass neue und höhere Selbstbehalte auf die Bevölkerung zukommen", so Lackner. "Die Regierung hat bisher keine einzige positive Strukturmaßnahme im Gesundheitsbereich gesetzt. Im Gegenteil, die österreichische Krankenversicherung wird von 2001 bis 2005 mit 1,8 Mrd. Euro belastet, um das Budget zu sanieren", kritisierte Lackner. ****

Österreich verfüge nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, allerdings seien ÖVP und FPÖ "drauf und dran, diese Top-Position zu verspielen", ergänzte der Gesundheitssprecher. Die Regierung verstehe Gesundheitspolitik "leider immer nur als Machtpolitik". Die vergangenen Jahre waren deshalb von schlechterer Versorgung bei gleichzeitig steigenden Selbstbehalten geprägt, ein Weg, der mit dem Budget 2006 nahtlos fortgesetzt werde. "Rauch-Kallat fehlt der Mut zu modernen Akzenten und setzt ihre konturlose Nullpolitik fort. Dadurch droht unserem Land, den Anschluss zu verlieren. Statt auf Basis des international gesicherten Wissensstandes zu operieren, setzt die ÖVP auf veraltete ideologiegeleitete Ansätze aus der gesundheitspolitischen Mottenkiste", so Lackner.

Abschließend erinnerte Lackner an die "Lücke" bei den Sozialversicherungsträgern im Budget 2006: bei den SV-Trägern werde ein Defizit von 0,1 Prozent des BIP angenommen, also 254 Mio. Euro. Der Hauptverband selbst gebe für 2006 ein negatives Gebarungsergebnis von 408 Mio. Euro an, es fehlen 150 Mio. Euro. "Offensichtlich geht die Regierung von neuen Selbstbehalten im Jahr 2006 in Höhe von 150 Mio. Euro aus, ohne der Bevölkerung schon jetzt reinen Wein einschenken zu wollen. Dieser Fehlbetrag entspräche einer Erhöhung der Rezeptgebühr um 50 Prozent auf 6,50 Euro oder einer E-Card-Gebühr von 53 Euro", warnte Lackner abschließend. (Schluss) se

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