Wiener SPÖ für faire Wohnungs- und Geschäftsmieten durch ein neues Mietrechtsgesetz

Wohnensprecher Stürzenbecher initiiert diesbezügliche Bürgerinitiative - Forderung nach teilweiser Verländerung des Mietrechts

Wien (SPW-K) - Für die Wiener SPÖ hat sich das geltende Mietrecht nicht bewährt. Sie wird deshalb, wie ihr Wohnensprecher, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, am Freitag in einem gemeinsamen Mediengespräch mit dem Vorsitzenden des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl, ankündigte, "eine Bürgerinitiative mit dem Ziel der Schaffung fairer, leistbarer Mieten durch ein neues Mietrecht" starten.

Die Initiative solle auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Nationalrates erfolgen, die vorsehe, dass im Fall des Vorliegens von mindestens 500 Unterschriften das jeweilige Anliegen im Petitions-und Bürgerinitativenausschuss behandelt werden müsse, informierte Stürzenbecher. Als Begründung für seinen Vorstoß nannte der Mandatar u.a. den ständigen Anstieg der Zahl der leerstehenden bzw. nicht genutzten Geschäftsräume. Dies sei, so der Politiker, eine unerfreuliche Situation, die durch das geltende Mietrecht und die gerade in jüngerer Zeit mehrmaligen Steigerungen der Mietzinsen sowie vor allem auch durch die Möglichkeit der befristeten Mietzinsverträge verursacht worden wäre. "Mit dem Geschäftesterben ist oftmals nicht

nur die Verschlechterung der Nahversorgung, sondern zudem der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden", betonte Stürzenbecher.

Der Mandatar sprach sich einmal mehr für die teilweise Verländerung des Mietrechts -ausgenommen natürlich der Kernbereich des Mieterschutzes - aus, wobei vor allem der Mietenrichtwert vom Landesgesetzgeber festgelegt werden sollte. Damit würde, so Stürzenbecher, auch die politische Verantwortung über die Mietenhöhe bei den Ländern liegen. Besonders wichtig für die Wiener SPÖ wären in einem neuen Mietengesetz die Abschaffung der befristeten Verträge für Geschäftsraummieten, die Ermittlung des Richtwertes auf der Grundlage eines Schlüssels, der den zeitgemäßen Wohnungsstandard wiederspiegelt sowie die Festlegung von Mietzinsobergrenzen, erklärte Stürzenbecher abschließend. (Schluss)

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