"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ob alt oder neu - den Spagat wird die FPÖ nie mehr schaffen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 10.03.2005

Graz (OTS) - Bissiger als der Dobermann reagierte niemand. Ewald Stadler, der sich als Klubobmann den Ruf eines gefürchteten Kläffers erworben hat und seit seiner Abschiebung auf den Posten eines Volksanwalts unter Entzugserscheinungen von der Politik leidet, verhöhnte Jörg Haiders Wiederbelebungsversuch der abgewirtschafteten FPÖ als "Kukident-Strategie": Sie erinnere ihn an die Zwei-Phasen-Werbung der Zahnpasta-Firma für künstliche Gebisse.

So falsch ist das Urteil nicht, auch wenn es von Rachsucht geprägt ist. Haider hat wieder einmal zwei Schritte nach vorn und eineinhalb Schritte zurück gemacht. Auf starke Sprüche folgen oft zögerliche Taten. Dennoch hat sich der Kärntner Landeshauptmann als einzige Kraft bestätigt, der in der von Streitigkeiten zerrissenen und von Todessehnsucht gelähmten Partei noch etwas bewegt.

Immerhin: Durch die Drohung, die FPÖ neu zu gründen, hat Haider erreicht, dass die Wiederwahl seiner Schwester zur Parteiobfrau gesichert ist. Die Rechnung des rechten Flügels, Ursula Haubner schrittweise weiter zu zermürben, ist nicht aufgegangen. Der Parteitag findet früher statt und steht unter dem Druck, den "positiven Kräften" die Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln zu geben, weil sonst der Zwei-Phasen-Plan der Spaltung und Neugründung in Kraft tritt.

Modern oder gar visionär, wie die bemitleidenswürdige Propagandaabteilung der Blauen auf die Plakate pinselte, ist dieser "neue Weg" wahrlich nicht. Es ist der vielleicht allerletzte Versuch, Einigkeit zu zeigen, indem man zusammenrückt. Durch das Aufschieben einer Neugründung sichert sich die hoch verschuldete FPÖ überdies den Zugang zu den verbliebenen Quellen der staatlichen Parteienfinanzierung.

Die Geldnot tut mehr weh als die Amputation des rechten Flügels. Das Beschwören der Gesinnungsgemeinschaft taugt für Sonntagsreden und Leitartikel. Mit Deutschtümelei gewinnt man keine Wahlen. Das nationale Lager hat keine Alternative, als FPÖ zu wählen oder der Wahlurne fern zu bleiben.

Stadler, Mölzer und Strache waren nicht wegen ihrer Ideologie gefährlich, sondern weil sie die Oppositionssehnsucht der Basis instrumentalisierten. Die FPÖ hat den Spagat zwischen Radikalität und Verantwortung nie bewältigt. Der Abstieg begann mit dem Eintritt in die Regierung. Inzwischen ist die FPÖ zur Mehrheitsbeschafferin des Kanzlers abgesunken. Verkennt sie ihre Situation, blamiert sie sich wie bei der Wehrdienstverkürzung.

Insofern bleibt Haider das unkalkulierbare Risiko der FPÖ, egal ob alt oder neu. ****

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