"DER STANDARD"-Kommentar:"Weg vom Wahlkampf-Geruch" von Gerfried Sperl

Semmeringtunnel neu: Ohne Fixierung des Baubeginns nicht glaubwürdig genug - Ausgabe vom 10.3.2005

Wien (OTS) - Die Nachricht kam überraschend. Am Tag der angekündigten (und gestern wieder abgeblasenen) Neugründung der FPÖ stellten der Bundeskanzler und sein Vize eine Umgründung vor - die des Semmering-Basistunnels. Dass sogar Waltraud Klasnic und Erwin Pröll gemeinsam auftraten, war ein zusätzliches Signal: Der Niederösterreicher hat eingelenkt, er hat die Totalblockade gegen das Tunnelprojekt aufgegeben. Doch der Fragezeichen sind noch zu viele. Das Wichtigste: Ist das ernst zu nehmen, wenn der Semmeringtunnel neu ausgerechnet zwischen zwei Gemeindewahlen vorgestellt wird? Wenn sich Pröll nicht mehr fürchten muss und Klasnic etwas Rückenwind nötig hat? Denn eben hat sie ja mittels großer Plakate einen Zwischenwahlkampf gestartet.
Das heißt: Ohne rasche Fixierung von Finanzierung und Baubeginn ist das neue Projekt nicht glaubwürdig genug. Die Sache sollte bis Sommer stehen, sonst bleibt der Wahlkampf-Geruch. Und die oft schon eingetretene Tatsache: Vor den steirischen Landtagswahlen im Oktober haben sie alles versprochen, um nachher davon nichts mehr wissen zu wollen. Und all das unter dem Eindruck des Red-Bull-Flops im Aichfeld.
Misstrauen ist angebracht. Dass die Pläne für die neue Variante weit gediehen sind, hat Pröll am Dienstag heruntergespielt. So als wisse er nichts davon. Das macht unsicher. Weil die Bundesbahnen und das zuständige Ministerium jedoch eine auch auf die Koralmbahn abgestimmte Planung vorlegen können, ist das Ganze doch mehr als bloß politisches Theater.
Denn die Zukunft des ostösterreichischen Bahnnetzes nimmt Formen an. Der Ausbau der Westbahn geht in die Endphase. In Wien sind Planungen und Baubeginn für den Zentralbahnhof einigermaßen klar. Der Koralmtunnel ebenfalls - mit einer hohen Kapazität. Darauf abgestimmt ist nun der flachere Semmering-Durchstich. Und die alten Sorgen um eine Ausschaltung der Bahnstadt Mürzzuschlag erübrigen sich durch einen Tunnelbahnhof.
Feststellungen, wonach ein solches Projekt erst gegen 2020 zu realisieren sei, sind aus all diesen Gründen bereits jetzt wieder Versuche der Verzögerung. Die gesetzlich vorgesehenen Verfahren (Wasser, Umwelt) brauchen ohnehin ihre Zeit. Und auch politisch ist noch nicht alles gelaufen. Die Verhinderung der bisherigen Pläne ist eindeutig auch der Erfolg einer der mächtigsten Bürgerinitiativen der letzten Jahrzehnte. Sie wird auch jetzt mit fundierten Argumenten aufwarten.
Technisch zu problematisch (Gefahrentransporte) - finanziell zu aufwändig (keine europäische Hauptstrecke): Beide Argumente, von Tunnelkritikern vorgebracht, ziehen nicht wirklich. Tunnelbahnhöfe sind längst keine Utopie mehr. Und wenn der politische Wille da ist, können Aufwand und Geldbeschaffung funktionieren. Dazu kommt ein wirtschaftliches Argument, das gleichzeitig ein psychologisches ist. Die Steiermark und Kärnten brauchen eine leistungsfähige Bahnanbindung zum Wiener Raum, die Bundeshauptstadt wiederum eine nach Oberitalien.
Die derzeit genannten Euro- Milliarden sind aus einem ganz anderen Grund ohnehin zu niedrig angesetzt. Derzeit bestreitet man den Personenverkehr zwischen Wien und Graz mit letztklassigen Trieb- und Passagierwagen. Hier lebt der Ostblock noch. So fuhren wir als Studenten in den 60er- Jahren von Wien nach Krakau. Oder von Graz nach Konstantinopel.
Mit dem Bahnausbau nach Süden müsste eine völlige Erneuerung des Wagenparks kombiniert werden. Die Kosten kennt man. Die bisherigen Versäumnisse auch.
Darin liegt die eigentliche Gefahr. Die Zahl der Versäumnisse in der österreichischen Verkehrspolitik ist wesentlich höher als jene der gelungenen Realisierungen. Die Straße hat immer Vorrang gehabt, weil Bauwirtschaft und Autofahrer stärker sind als ÖBB und Pendler. Also gibt es auch am Semmering einen Straßentunnel. Jener der Bahn wartet auf das grüne Licht.

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