"Die Presse": Kommentar: Schleierhaftes Kopftuchverbot (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 10.3.2005

Wien (OTS) - Die neue Innenministerin hat keinen ausgeprägten Hang zur Diplomatie. Das ist prinzipiell erfrischend, weil Liese Prokop sich bisher der Versuchung entziehen konnte, in Interviews ausschließlich wortreich nichts zu sagen. Prokops Direktheit kann aber auch zum Problem werden - so geschehen beim unaufgeforderten Eingeständnis ihrer großkoalitionären Gesinnung.
Auch ihr Hinweis, dass man über ein Kopftuchverbot nachdenken solle, weil Zuwanderer aus moslemischen Kulturen im Zuge der Integration nicht nur die hiesige Sprache, sondern auch "gewisse Wertvorstellungen" übernehmen sollten, schafft eher Probleme, als dass er welche lösen könnte.
Es stimmt, dass "Ehrenmorde" nicht als kulturelle Differenz verharmlost werden dürfen. Es stimmt, dass eingeschränkte Rechte von Frauen mit einem dauerhaften Aufenthalt in unserer Gesellschaft nicht vereinbar sind. Es stimmt, dass der radikale Islam eine Bedrohung darstellt. Aber was hat das mit der Frage zu tun, ob moslemische Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen?
Der österreichische Gesetzgeber wird gut daran tun, Werte, deren Beachtung er zu Recht einfordert, zum Beispiel die Religionsfreiheit, auch selbst zu beachten. Zugleich ist es das gute Recht des Gesetzgebers und der Exekutive, im Missbrauchsfall einzuschreiten. Wenn unter dem Vorwand der Religionsfreiheit Grundrechte verletzt werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Allerdings müsste eine solche Grundrechtsverletzung konkret und zweifelsfrei nachgewiesen, nicht nur vage vermutet werden.
Der Umgang der westlichen Demokratien mit dem Islam gehört zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit. Da sind nicht flockige Statements gefragt. Da ginge es um eine ausgereifte Politik, die sicherstellt, dass der spezifisch österreichische Umgang mit dem Islam erhalten bleibt, ohne naiv die problematischen Tendenzen zu übersehen.
Ein erster Schritt dazu wäre Präzision. Solange als Begründung nicht mehr vorgebracht werden kann als die vage Sympathie für "gewisse Wertvorstellungen", bleibt die Forderung nach einem Kopftuchverbot einfach nur schleierhaft.

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