AUSSENAMTSBUDGET AUF DEM PRÜFSTAND Bundesministerin Plassnik steht Ausschuss Rede und Antwort

Wien (PK) - Zur Mittagszeit nahm der Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung die Beratungsgruppe III in Verhandlung, welche
das Budget für Äußeres enthält. Hier sieht der Voranschlag Ausgaben in der Höhe von 388 Mill. € und Einnahmen von 8,5 Mill. € vor. Gegenüber dem BFG 2005 bedeutet dies ein Plus von 8 Mill. € bei den Ausgaben, während die Einnahmen sich im selben Rahmen wie im Vorjahr bewegen dürften.

Mehrausgaben erwartet der Entwurf vor allem bei der Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit ADA, beim Personalaufwand und bei EU-Angelegenheiten, wobei letzteres im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft zu sehen ist. Einsparungen sind vor allem im Bereich der UNO vorgesehen.

In der Debatte warf Abgeordneter Peter Schieder (S) die Frage
auf, ob es wirklich sinnvoll sei, angesichts der Pläne für ein einheitliches europäisches diplomatisches Korps neue Botschaften auf Malta und Zypern zu eröffnen. Weiters wünschte sich der Abgeordnete eine prinzipielle Übersicht über die EU-Ratspräsidentschaft, damit man nachvollziehen könne, was alles getan und gebraucht werde und womit die einzelnen Aktivitäten finanziell bedeckt werden. Abgeordneter Herbert Scheibner (F)
sprach die Situation im Nahen Osten an, insbesondere die Lage zwischen Israel und Palästina sowie zwischen dem Libanon und Syrien. Scheibner trat für gleichberechtigte Verhandlungen
zwischen den einzelnen Staaten ein und plädierte dafür, einen geordneten Übergang zur Demokratie ohne überzogenen Druck zu befördern.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) sprach das Waffenembargo gegenüber der VR China an und fragte, wie Österreich sich in dieser Frage verhalten werde. Zugleich begehrte sie Auskunft, ob Österreich
auch in Zukunft in jedem EU-Land eine Botschaft unterhalten
werde. Abgeordneter Michael Spindelegger (V) zeigte sich mit dem Budgetentwurf für das Außenamt zufrieden und verwies auf die vielfältigen Aktivitäten des Außenamtes, die allgemein auf positive Resonanz stießen und Österreichs Bild in der Welt nachhaltig prägten. Besonders unterstrich der Redner, dass die immer zahlreicher werdenden Aufgaben durch ein stets gleich bleibendes Personal bewältigt würden, was besonders gewürdigt werden müsse. Konkret thematisierte Spindelegger die Reform der UNO.

Abgeordneter Caspar Einem (S) wollte wissen, wer die
Verantwortung für das Zentralbudget der EU-Ratspräsidentschaft trage, und erkundigte sich nach allfälligen österreichischen Initiativen im Problemkomplex Balkan. Abgeordneter Reinhard Bösch (F) wies auf die Problemlage in der Türkei und in der Ukraine hin und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge hinsichtlich einer Mitgliedschaft dieser Staaten in der EU. Zudem thematisierte er ebenso wie Abgeordneter Karl Donabauer (V) den
Ratifikationsprozess der EU-Verfassung. Abgeordneter Wolfgang
Zinggl (G) richtete sein Augenmerk vor allem auf die
Auslandskultur und ging dabei auch auf die Dürerausstellung in Madrid und auf die Diskussion rund um die Leihgaben der Albertina ein.

Bundesministerin Ursula Plassnik bestätigte, dass Österreich auf Malta und Zypern Botschaften eröffnen werde, denn man halte es
nach wie vor für unentbehrlich, in jedem EU-Land eine Botschaft
zu unterhalten. Dies habe nichts mit einem europäischen diplomatischen Korps zu tun, das in Unterstützung eines EU-Außenministers vor allem außerhalb der EU wirken solle. Österreich beabsichtige, sich in dieser Diskussion frühzeitig einzubringen und halte dementsprechend auch engen Kontakt mit den regionalen Nachbarn.

Für die EU-Präsidentschaft sei seitens ihres Ressorts ein Betrag von 4,6 Mill. Euro vorgesehen, erläuterte Plassnik, die u.a. für das Außenministertreffen in Salzburg und weitere Veranstaltungen geplant seien. Daneben gebe es ein Zentralbudget von rund 25 Mill.€ , für welches ebenfalls sie verantwortlich sei. Dieses diene für alle anderen Ressorts und Aufgaben und sei im internationalen Vergleich verhältnismäßig niedrig angesetzt.

Während der Präsidentschaft gedenke man sich vor allem in Balkanfragen zu engagieren, so werde es um die weitere Zukunft
von Serbien-Montenegro, um den Kosovo, aber auch um andere Themen dieser Region gehen. Man werde sich dabei von der Idee leiten lassen, jeweils in der Sache Erfolge zu erzielen.

Die Ministerin verwies sodann auf das besondere Engagement der EU
im Nahen Osten und meinte, es sei wichtig, hier keine
zusätzlichen Instabilitäten entstehen zu lassen. Die Entwicklung im Libanon und in Syrien sei dabei von besonderer Wichtigkeit,
denn ohne eine Lösung der damit verbundenen Fragen könne es in
der Region wohl keinen dauerhaften Frieden geben. Ähnliches gelte für das Verhältnis zwischen Israel und Palästina.

Hinsichtlich des Waffenembargos gegenüber der VR China stehe eine Entscheidung der EU-Außenminister noch aus, Österreich werde die entsprechenden Regelungen zur Anwendung bringen, betonte das Regierungsmitglied, das auf das Spannungsverhältnis zwischen den Wünschen nach einer strategischen Partnerschaft mit der VR China einerseits und der Frage der Einhaltung der Menschenrechte andererseits verwies.

In Bezug auf die EU-Verfassung meinte Plassnik, man sollte deren Inhalte den Bürgern nahe bringen, dann werde die Verfassung auch auf entsprechende Zustimmung stoßen. Derzeit gebe es noch keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, deren Beginn sei für den
5. Oktober in Aussicht genommen. Für die Ukraine seien konkrete Maßnahmen geplant, wofür es einen entsprechenden Aktionsplan
gebe, der eine gute Leitlinie darstelle, so die Ministerin, die schließlich auf die unterschiedlichen Entwürfe zu einer Reform
der UNO einging und meinte, wichtig sei vor allem, die Strukturen der UNO an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

PLASSNIK FÜR DECKELUNG DER NATIONALEN EU-BEITRÄGE AUF 1% DES BNE

In einer zweiten Diskussionsrunde wurden von den Abgeordneten
Hannes Bauer, Marianne Hagenhofer (beide S), Ulrike Lunacek (G), Walter Murauer und Carina Felzmann (beide V) zahlreiche
Detailfragen gestellt. Die Themen betrafen u.a. nochmals die EU-Präsidentschaft, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei sowie die Finanzvorschau, wobei sich Abgeordnete Ulrike Lunacek gegen eine Deckelung der Beiträge von 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) und für eine Aufstockung auf 1,14
% bis 1,24 % aussprach. Hermann Schultes (V) und Petra Bayr (S) thematisierten den Menschenhandel, Christine Muttonen (S) kritisierte die mangelnde Höhe des Auslandskulturbudgets, obwohl Kultur einen Motor der Weiterentwicklung darstelle, und
Abgeordneter Gartlehner (S) wünschte sich Wissenschaftsattachés.

Bundesministerin Ursula Plassnik trat daraufhin dezidiert für die Deckelung der nationalen Beiträge zum EU-Budget mit einem Prozent des BNE ein. Es gebe eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten,
sagte sie, und wenn man auf nationaler Ebene sparsam budgetiere, müsse man dies auch auf EU-Ebene fordern. Die Deckelung der Beiträge mit einem Prozent des Bruttonationaleinkommens würde ohnehin einer Steigerung des österreichischen Beitrags von 6,5 % gleichkommen.

Hinsichtlich der Schwerpunktsetzung für die österreichische Präsidentschaft bemerkte sie, dass es nicht nur die Präsidentschaft sei, welche Themen setze. Schon die reguläre Agenda sei dicht und schwierig. Dennoch plane man, vor allem im Bereich der Nachbarschaftspolitik, und dazu zählten selbstverständlich auch die Länder des Balkans, aktiv zu werden, denn Österreich habe ein großes Interesse an der Stabilisierung
in dieser Region Europas. Kroatien bescheinigte sie, eine bemerkenswerte Entwicklung genommen zu haben. Plassnik hofft,
dass der Rat am 17. März den Beginn von Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien beschließen wird. Für Serbien und Montenegro müsse es eine einvernehmliche Lösung geben, sagte sie.

Die Höhe des Auslandskulturbudgets verteidigte Plassnik mit dem Hinweis, dass im Jahr 2005 mit einer Steigerung von 1,1 % eine Trendwende gelungen sei. Als Schwerpunkte des Jahres 2006
kündigte sie Initiativen zu Themenbereichen um Wolfgang Amadeus Mozart und Sigmund Freud an.

Die Problematik des Menschenhandels bezeichnete Plassnik als außerordentlich wichtig, und sie betonte, sich dieses Themas besonders annehmen zu wollen. Die so genannte Palermo-Konvention stehe derzeit ohnehin in parlamentarischer Behandlung, worin insbesondere der Opferschutz im Vordergrund stehe.

Positiv äußerte sich die Ministerin zur Bestellung von Wissenschaftsattachés. Das Außenministerium sei aber in diesem Zusammenhang auf die Initiativen der anderen Ressorts angewiesen.

PLASSNIK: POSITIVE BILANZ DER BISHERIGEN HILFE FÜR TSUNAMI-OPFER

Abschließend konzentrierten sich die Abgeordneten auf Fragen der Entwicklungszusammenarbeit. An dieser Diskussion beteiligten sich die Abgeordneten Petra Bayr (S), Ulrike Lunacek (G), Herbert Scheibner (F) und Karin Hakl (V).

Die Außenministerin erklärte dazu, dass man gemeinsam mit
Finnland ein diesbezügliches Präsidentschaftsprogramm entwickeln werde.

Abgeordnete Lunacek bewertete zwar die Anhebung des EZA-Budgets
auf 0,33 % positiv, jedoch mit der Einschränkung, dass darin Entschuldungen eingerechnet seien und man an der Substanz der
Mittel zur aktiven Gestaltung etwas ändern müsse. Daraufhin betonte Ursula Plassnik, die Gestaltungsfreiheit könne nicht nur bei den Geberländern liegen, sondern diese müsse auch den Empfängerländern zugestanden werden. Keinesfalls dürfe die Entwicklungszusammenarbeit in Bevormundung ausarten. Dass man für die Katastrophenhilfe nun ein eigenes Budget vorsehe, worin auch humanitäre Hilfe enthalten sei, bewertete sie als eine gute und richtige Linie.

Eine positive Bilanz zog Plassnik hinsichtlich der
Wiederaufbauhilfe nach der Tsunami-Katastrophe. Die Koordinierung der Mittel für langfristige Aufbauarbeit, welche der ehemalige Innenminister Ernst Strasser übernommen habe, sei nicht leicht.
Man müsse vor allem auch auf die Umsetzungskapazitäten in den betroffenen Regionen Bedacht nehmen. Derzeit seien über 33 Mill. € für konkrete Projekte eingesetzt worden. Es würden auch intensive Gespräche mit den NGOs geführt, um die Infrastruktur zu verbessern. Insgesamt habe die öffentliche Hand 50 Mill. € zur Verfügung gestellt, zusätzlich habe Österreich 11,5 Mill. € in den EU-Hilfstopf überwiesen. Im Mittelpunkt der Hilfsaktionen stünden der Wiederaufbau von Dörfern, der Schutz von Kindern und Frauen, Ausbildungsmaßnahmen und die Wasserwiederaufbereitung.
Auch im Bürgerkriegsgebiet von Sri Lanka habe man ein Dorf wieder aufgebaut.

Afrika werde weiterhin ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit bleiben, und im Budget seien dafür
50 Mill. € vorgesehen, so Plassnik weiter. Für einen Friedenseinsatz im Sudan liege ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vor, in Österreich werde derzeit eine Beteiligung geprüft. Die Sicherheitslage im Sudan sei jedoch nicht unproblematisch, gab
die Ministerin zu bedenken.

Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts bei den Friedenseinsätzen positiv, und sowohl in der EZA als auch in der EU lege man großen Wert auf Krisenprävention, betonte Ursula Plassnik. (Schluss)

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