Krenn: "Justizministerium ist ein wichtiger Partner für die Wirtschaft!"

Für Justizministerin Miklautsch sind die Klein- und Mittelbetriebe die Basis der österreichischen Wirtschaft!

Wien (OTS/RFW) - Bei der heutigen Pressekonferenz "Wirtschaft und Justiz - gemeinsam für Österreichs Unternehmer" mit Justizministerin Miklautsch, stellte WKÖ-Vizepräsident und Spitzenkandidat des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Unabhängiger (RFW) zur Wirtschaftskammer-Wahl, Matthias Krenn klar, dass eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium und der Wirtschaft unabdingbar sind: "Beispielsweise ist das, von Ministerin Miklautsch eingebrachte, Sozialbetrugsgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung und kann von der Wirtschaft nur unterstützt werden." Dass dies jetzt von Seiten der ÖVP und der Bauwirtschaft kritisiert wird, ist für Krenn unverständlich: "Die Justizminsterin derart anzugreifen, bei einem Gesetz, das gemeinsam erarbeitet wurde, zeugt nicht gerade von konstruktiver Zusammenarbeit."

Was den Kampf gegen die Schwarzarbeit betrifft tritt Matthias Krenn grundsätzlich dafür ein, dass Finanzminister Grasser, die schon vor über einem Jahr angekündigte Aufstockung der Mitarbeiterzahl der KIAB realisiert: "Dann wäre endlich sichergestellt, dass betrügerische Scheinfirmen lückenlos überprüft, und Betrugsopfer sowie anständige Mitbewerber bestmöglich geschützt werden.

Darüber hinaus gehört das gesamte Vergabewesen gründlich überarbeitet: "Weg vom Billigstbieterkonzept hin zum Bestbieterkonzept und die verstärkte Vergabe in Losen bzw. Gewerken, das sind die Forderungen des RFW", so Krenn. Des Weiteren sollte im Bereich des Vergabewesens ein wirksamer Schutzmechanismus eingebaut werden, damit betrügerische Firmen keinerlei öffentliche Aufträge bekommen.

Der RFW-Spitzenkandidat macht sich darüber hinaus für eine Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung (WVP) aller Gesetze stark:
"Gesetze müssen, bevor man sie in letzter Instanz absegnet, nicht nur auf ihre finanziellen Auswirkungen, sondern vor allem auch auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit hin überprüft werden", fordert Matthias Krenn und weiter, "bei vielen schwachsinnigen Gesetzen wird der Ruf nach ziviler Ungehorsamkeit laut."

Auch die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung hat der RFW im Visier: "Diese falsche Presseförderung, ein Relikt aus großkoalitionärer Zeit, ist weder für die heimischen Firmen noch für die Mitbewerber am Medienmarkt nachvollziehbar. Darüber hinaus dient die Veröffentlichung keineswegs dem Gläubigerschutz, denn welcher Unternehmer liest schon jeden Tag das Amtsblatt der Wiener Zeitung?" Der rasche, unbürokratische und elektronische Zugang zum Firmenbuch, wo die Bilanz selbstverständlich veröffentlicht bzw. eingereicht werden soll, ist mehr als ausreichend.(gg)

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