SPÖ-Leutner: Es wird zuwenig in die Zukunft investiert

Investitionsschub notwendig, um verfehlter Regierungspolitik entgegen zu wirken

Wien (SK) Anlässlich der Debatte im heutigen Budgetausschuss zum Kapitel Forschung und Innovation stellt SPÖ-Abgeordneter Richard Leutner fest, dass auch heuer die Bundesregierung wieder eine verfehlte Politik fortsetze, indem in wesentliche Zukunftsbereiche entweder überhaupt nicht oder zu wenig investiert werde.++++

Die Wissenschaftsmittel werden trotz bereits eklatanter Mängel an den Universitäten insgesamt gekürzt und auch im Bildungsbereich kommt es zu Kürzungen an den Pflichtschulen. Infrastrukturkürzungen sind sowohl innerhalb des Bundesbudgets (minus 8 Mio. Euro oder 6,9 Prozent), vor allem aber in den aufgegliedertern Gesellschaften (minus 212 Mio. Euro oder 6,2 Prozent) deutlich erkennbar.

Entscheidend für die künftige Entwicklung ist aber eine permanente qualitative Verbesserung der F&E-Infrastruktur durch den Ausbau bzw. durch Strukturverbesserungen im Bereich der Kompetenzzentren, CD-Labors, Hochschulinstitute, Fachhochschulen, außeruniversitären und kooperativen Forschungsinstituten.

"Da der Bund selbst keine Investitionen mehr tätigt, sind auch direkte Beschäftigungseffekte aus dem Bundeshaushalt kaum zu erwarten. Angesichts von mehr als 360.000 Arbeitslosen ist das eine sehr gefährliche Situation", so der SPÖ-Abgeordnete. Leutner abschließend: "Notwendig ist daher ein kräftiger Investitionsschub. Dazu zählen Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Straße, Schiene und Telekommunikation im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro." (Schluss) se/mm

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