NEUER SEMMERINGBAHNTUNNEL WIRD 1,25 MRD. EURO KOSTEN Staatssekretär Kukacka steht Rede und Antwort im Budgetausschuss

Wien (PK) - Die wesentlichsten Ausgaben im Arbeitsbereich von Vizekanzler Gorbach beziehen sich auf die Kosten für die Eisenbahninfrastruktur (rund 1.022,5 Mill. €), auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ÖBB und Privatbahnen in der
Höhe von 620,6 Mill. €, auf die Wasserbauverwaltung (inklusive dem Katastrophenfonds) von 77,5 Mill. € und auf den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (63,6 Mill. €). Nicht nur die Bahn und ihre Probleme standen im Mittelpunkt der Anfragen der Abgeordneten, sondern auch der Semmering-Basis-Tunnel.

Abgeordneter Kurt Eder (S) sprach von „schweren Zeiten" für die Bahn, hinterfragte ein Finanzkonzept bis 2010 und leitete dann
zum Semmering-Basis-Tunnel über, bei dem er sich überrascht zeigte, dass ein „fixfertiges Projekt", das 1989 umgesetzt hätte werden können, nun nicht weiterverfolgt werde. Knapp 100 Mill. € seien bisher in dieses Projekt investiert worden. Wer trägt
hiefür die Verantwortung?, fragte er: der Vizekanzler oder der Generaldirektor der ÖBB? Konkret wollte er zudem wissen, welche Motive bestehen, dass das bestehende Tunnelprojekt zurückgezogen wird, wieweit ein Ersatzprojekt ausgearbeitet sei und was dieses kosten werde.

Abgeordneter Werner Miedl (V) zeigte sich als steirischer Abgeordneter besonders froh über die gestrige Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Semmering-Basis-Tunnel. Besonders
unterstrich Miedl den Konsens „für eine Lösung europäischer Dimension". Diese sei wirtschaftspolitisch notwendig, gehe es
doch um den Wirtschaftsstandort Österreich.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) listete ihre Anfragen auf. U.a. wollte sie wissen: Was kostet die derzeitige Werbekampagne in den Medien? Wieviel investiert die Bundesregierung in das Schieneninfrastrukturpaket? Welche Kosten sind in diesen 93 Mill. € für den Semmeringtunnel enthalten? Wie schaut die Kostenstruktur beim neuen ÖBB-Vorstand aus?

Abgeordneter Klaus Wittauer (F) interessierte sich für die Ausfinanzierung des Brenner-Basis-Tunnels, erkundigte sich nach
den Geldmitteln für ein österreichweites Verkehrsleitsystem und nach Lärmschutzausgaben.

Staatssekretär Helmut Kukacka wies in seiner Beantwortung darauf hin, dass in dem Budget 2006 wesentliche Schwerpunkte für die Infrastruktur, vor allem beim Schienenausbau, im Straßenbau und für neue Investitionen in die Wasserstraße Donau enthalten sind. 3,4 Mrd. € werden investiert. Davon gehen 1,5 Mrd. € in die Autobahnen und Schnellstraßen, 541 Mill. € in die Bundesstraßen, 1,4 Mrd. € in den Schienenausbau und 77 Mill. € in wasserbauliche Maßnahmen. Es werde mehr in die Infrastruktur investiert als
jemals zuvor, unterstrich Kukacka. Insbesondere sei es gelungen, durch die Installierung des Mautsystems genügend Einnahmen zu erhalten, um größere Straßenstücke optimal finanzieren zu können. Aus dem Verkauf der Pkw-Vignette lukrierte man einen Erlös von
300 Mill. €, aus der Lkw-Maut von 600 Mill. € und aus der Sondermaut von 250 Mill. €. Somit funktioniere das hochrangige Straßensystem im Gegensatz zur Schiene – ohne Einrechnung externer Kosten – kostendeckend und funktioniere selbstfinanzierend; es müssen keine Budgetzuschüsse bezahlt werden, betonte er.

Auf der Schiene gebe es Rekordinvestitionen; dies werde mit dem ÖBB-Rahmenplan, einem rechtlich verbindlichen sechsjährigen Investitionsplan, der von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werde, abgesichert. Dieser Rahmenplan bringe mehr Transparenz, mehr
Planung und Umsetzungssicherheit, unterstrich das
Regierungsmitglied und fügte hinzu, dass der Rahmenplan immer wieder einer Evaluierung unterzogen werde.

Der gesamte ÖBB-Finanzbedarf belaufe sich auf 4,5 Mrd. €, davon werden 3,3 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt finanziert. 1 Mrd. € ist ein Zuschuss für den Betrieb der Schieneninfrastruktur, um den täglichen Betrieb der ÖBB abzusichern. 585 Mill. € gehen in die gemeinwirtschaftlichen Leistungen; dieses Geld werde für Tarifstützungen verwendet. 1,4 Mill. € sind ein Bundeszuschuss zu den ÖBB-Investitionen. Rund 1,4 Mrd. € werden nächstes Jahr zur Finanzierung des Schieneninfrastrukturausbaus benötigt. Es werden Kredite aufgenommen, für die der Bund haftet. In Verhandlungen
mit den Ländern konnte für Großprojekte eine Kostenbeteiligung und eine Vorfinanzierung erreicht werden. Das gelte für die Koralmbahn und für die Summerauer Strecke.

Zu der neuen Semmering-Lösung meinte der Staatssekretär, es gab bisher kein baureifes Projekt. Es sei zwar ein Projekt
vorgelegen, das zum Teil eisenbahnrechtlich, nicht aber naturschutzrechtlich bewilligt gewesen sei, da das Land Niederösterreich Einspruch erhoben habe. In den Probestollen
wurden 92 Mill. € investiert, weil man auch auf Weisung der Verkehrsminister damit begonnen habe, ohne dass für alle Bauabschnitte Behördenbewilligungen vorgelegen seien. Nun habe
die Bundesregierung gemeinsam mit Niederösterreich und der Steiermark den neuen Beschluss gefasst, dass dieses Projekt zurückgezogen und ein neues Projekt eingereicht wird. Der Tunnel werde um 7 km länger sein als der alte, es werde eine zweite Tunnelröhre geben und es werde durch die sanftere Steigung mehr Zugskapazität (200 t mehr pro Zug) möglich sein. Bei den Betriebskosten werde der Tunnel kostengünstiger sein. Insgesamt werde das Projekt 1,25 Mrd. € kosten – um 250 Mill. mehr als das alte Projekt-, als Fertigstellungstermin werde das Jahr 2018 angepeilt.

In einer zweiten Diskussionsrunde wurde eine Reihe von weiteren Fragen gestellt. Der Bogen der Anfragen spannte sich von der Güterumfahrung St. Pölten und den Nebenbahnschließungen über zusätzliche Mittel für den Klimaschutz und die Barrierefreiheit
im öffentlichen Verkehr bis hin zur Breitbandinfrastruktur und
den Postamtschließungen. – Die Beantwortung der Anfragen soll auf schriftlichem Wege erfolgen. (Forts./Äußeres)

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