ÖVP-Bundesparteivorstand: Beschlüsse zu Pröll-Klasnic-Projekt, Bildung und Sicherheit

Schüssel: Projekt Semmering-Tunnel mit vollem Engagement vorantreiben

Wien, 9. März 2005 (ÖVP-PD) Drei einstimmige Beschlüsse gab es heute, Mittwoch, beim ÖVP-Bundesparteivorstand, das teilte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Anschluss an die Vorstandssitzung mit. Dabei handelt es sich um das "Pröll-Klasnic-Projekt für einen neuen Semmering-Tunnel" sowie die Unterstützung für zwei Arbeitspapiere zu den Themen "Schule braucht Sicherheit - Schule braucht Entwicklung" und "Schwerpunkte des
neuen Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes". ****

Zu Beginn des Parteivorstandes stand ein Bericht von Innenministerin Liese Prokop über die geplanten Veränderungen und Reformen im Asyl- und Fremdenrecht. "Das ist deshalb sehr wichtig, weil wir Flüchtlingen, die aus den in der Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Gründen nach Österreich kommen, Aufenthalt, Behausung und eine Perspektive geben wollen", so Schüssel. Anderen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kämen und nicht diesen Status in Anspruch nehmen könnten, müsse man aber auch klar machen, dass Österreich nicht jeden und jede aufnehmen könne. Schüssel hielt fest, dass die von Prokop vorgeschlagenen Reformen vom Parteivorstand vollinhaltlich und einstimmig unterstützt wurden, und "wir uns damit voll im europäischen Gleichklang befinden".

Ein weiterer Diskussionspunkt war dem Bereich der Bildungsreformen, die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer mit dem "Reformdialog Bildung" eingeleitet habe, gewidmet. Hier habe man
vor allem in Bereich der Integration und der früheren Entscheidung für den Schuleintritt Nachholbedarf. "Damit wir in Zukunft nicht mehr Ausnahmen als Regelfälle haben, muss es in diesem Zusammenhang auch zu einer Änderung der Integrationsvereinbarung kommen", sagte der Bundeskanzler.

Zum neuen Projekt Semmering-Tunnel, das gestern gemeinsam von den Landeshauptleuten Erwin Pröll, Waltraud Klasnic und dem Bund beschlossen wurde, hielt der Bundeskanzler fest, dass man im Bezug auf die Trasse zum Vorschlag zurückkehren werde, der im Jahr 1989 vom damaligen ÖBB-Chef Heinrich Übleis vorgeschlagen worden sei. "Der neue Semmering-Tunnel wird zwischen Gloggnitz und Langenwang zweiröhrig ausgeführt und entspricht somit auch weit besser den ökologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten." Schüssel wies auch darauf hin, dass man zusätzliches Geld brauchen werde, um dieses Projekt zu finanzieren. "Ich werde mit Finanzminister
Grasser Gespräche führen und wir haben ihn einstimmig dabei unterstützt, dass es für eine Ressortübereinkunft zwischen Finanz-und Infrastrukturministerium zusätzlich 100 Millionen Euro für den Generalverkehrsplan bis 2011 gibt, damit die Planung jetzt mit Vollgas und vollem Engagement vorangetrieben werden kann."

Auf die Situation des Regierungspartners angesprochen, sagte
der Bundeskanzler, dass er annehme, dass das gelte, was ihm von der Parteispitze schon gestern gesagt worden sei. Man wolle einen vorgezogenen Parteitag, wo man den Weg eines Neustarts zur Diskussion stellen werde und auf eine klare Mehrheit dafür drängen werde. "Ich nehme an, dass das durchaus erreichbar sein wird und dann steht einer weiteren Fortsetzung eines guten Regierungsweges nichts im Wege. Ich vertraue auf die konstruktiven Kräfte in der Freiheitlichen Partei", so Bundeskanzler Schüssel abschließend.

HINWEIS: Die oben genannten Arbeitspapiere zur Bildung und Sicherheit finden sie unter http://www.oevp.at

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