Stenzel: Europaparlament unterstützt Pakt für Wachstum und Arbeit

Stärkung der Kommission bei europäischem Kernthema

Strassburg, 9. März 2005 (ÖVP-PD) "Dem Europäischen Parlament ist mit seiner breiten Zustimmung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie die Quadratur des Kreises geglückt", sagte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel heute, Mittwoch, in Strassburg. "Wir sollten uns aber jetzt eigentlich von dem Wort Lissabon-Strategie verabschieden und in Zukunft nur noch von der Wachstums-und Beschäftigungsstrategie der EU sprechen. "Die mit dieser Abstimmung erfolgte Unterstützung und Stärkung der Kommission, deren Priorität dieses Wachstums- und Beschäftigungspaket ist, als auch die Herauslösung dieser wichtigen Thematik aus einem ideologischen Streit sind für mich die beiden wesentlichsten Erfolge des heutigen Tages", so Stenzel weiter. ****

"Es geht nicht um entweder nur Wirtschaft oder nur Sozialabbau. Es geht um die Kernfrage, wie wir in der heutigen globalen Welt Wachstumschancen und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für alle schaffen", betonte Stenzel. Ohne Wirtschaftswachstum könne es keine Absicherung unserer Sozialsysteme geben. Genauso müsse klar sein, dass wichtige Reformen der Pensionssysteme unumgänglich seien. Österreich habe hier bereits beispielhaft Reformen vollzogen.

"Ich hoffe, dass mit dem heutigen Tag die Blockadepolitik der PSE-Fraktion gegen die Barroso-Kommission überwunden ist. Auch in Strassburg könnte sich durchaus so etwas wie der 'Geist von Lech' positiv bemerkbar machen. Beim Europaforum in Lech saßen nämlich auf Einladung von Bundeskanzler Schüssel Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Borrell an einem Tisch", sagte Stenzel abschließend.

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