HAKL: REGIERUNGSZIEL FÜR ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ERREICHT

EZA-Budget des Außenministeriums steigt um über fünf Prozent

Wien (ÖVP-PK) - Das Regierungsziel für Entwicklungshilfezusammenarbeit wurde erreicht. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) betragen im heurigen Jahr 0,45 und 2006 0,43 Prozent des BIP. Damit wurde das beim Europäischen Rat in Barcelona festgelegte 0,33 Prozent-Ziel für 2006 deutlich überschritten. Das stellte heute, Mittwoch, die entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP, Abg. Mag. Karin Hakl, anlässlich des Budgetausschusses zum Kapitel Äußeres fest. Die entwicklungspolitische Sprecherin hob zudem das sehr gute Krisenmanagement von Außenministerin Plassnik im Rahmen der Tsunami-Katastrophe hervor. Das und die Erhöhung des EZA-Budgets 2006 würden deutlich zeigen, wie wichtig der Außenministerin die globale Dimension der Politik ist. ****

Besonders erfreulich sei, dass die Mittel für die bilaterale Projektzusammenarbeit um fünf Prozent auf über 100 Millionen Euro im Jahr 2006 steigen. Objektiv falsch und unverständlich ist daher für Hakl die Kritik der Opposition, dass 0,33 Prozent-Ziel werde nur über die Entschuldung erreicht. "Aber auch Entschuldungen wie jene von Kamerun und dem Irak sind wichtige aktive Maßnahmen und werden diesen Ländern eine nachhaltige Entwicklung erleichtern. Die Kritik an diesen Entschuldungsmaßnahmen ist regelrecht absurd", so die Abgeordnete. "Vor allem im Irak ist es eine politische Verpflichtung, den jungen demokratischen Bestrebungen durch diesen Schuldenerlass eine Chance zu geben und neue Strukturen aufzubauen zu können", so Hakl weiter.

Viele Kritiker haben der Bundesregierung nicht zugetraut, im Jahr 2006 dieses ehrgeizige Etappenziel auf dem Weg hin zum UNO-Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Dem konnten nun Fakten entgegengestellt werden, dass die österreichische Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg ist. Trotzdem bleibt noch viel zu tun und es bedarf in den nächsten Jahren weiterhin großer Anstrengungen auf diesem Gebiet. Begrüßenswert findet Hakl in diesem Zusammenhang die geplante Arbeitsgruppe zur Spendenabsetzbarkeit, die bis zum Sommer entscheidungsreife Modelle präsentieren soll. Damit könnte eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu lukrieren.
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