Stummvoll: Budgetkurs der Regierung ist richtig und wichtig

Enger finanzieller Spielraum ist auf die SPÖ-Schuldenpolitik zurückzuführen

Wien, 9. März 2005 (ÖVP-PK) "Die Bundesregierung setzt ihren stabilen Budgetkurs fort. Grassers Budgetpolitik ist zielorientiert und räumt mit der langen Schuldenpolitik der SPÖ auf", rückte heute, Mittwoch, ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll die Budget-Kritik des Wirtschaftsforschers Markus Marterbauer im "Falter" ins richtige Licht. "Finanzielle Wünsche für sämtliche Budgetbereiche zu fordern, ist wohl zu einfach. Außerdem wäre Marterbauer besser beraten, nicht das Gespenst von Belastungspaketen in den Raum zu stellen - für die ÖVP ist dies definitiv kein Thema", so Stummvoll. ****

Stummvoll wies auch darauf hin, dass der enge finanzielle Spielraum auf die langjährige Schuldenpolitik der SPÖ zurückzuführen sei, "und dennoch werden keine neuen Schulden gemacht". Die enorme Belastung für die jungen Generationen müsse alleine von der SPÖ verantwortet werden. "Es ist die rote Misswirtschaft, die dafür verantwortlich ist, dass ein Kurs in Richtung Senkung des Defizits gefahren werden muss. Wenn sich die SPÖ und Marterbauer hinstellen und finanzielle Wünsche für sämtliche Budgetbereiche äußern, dann ist das an Banalität und Unseriösität nicht zu übertreffen", sagte Stummvoll, der auch die positiven Stellungnahmen von zahlreichen unabhängigen Experten zur österreichischen Finanz- und Budgetpolitik in Erinnerung rief.

Der ÖVP-Budget- und Finanzsprecher betonte weiters, dass gerade die Steuerreform eine zentrale Maßnahme für mehr Beschäftigung sei. Das Wirtschaftswachstum werde gesteigert und die Arbeitsmarktsituation verbessert. "Die Arbeitslosigkeit ist ein europäisches Problem, das von der Bundesregierung sehr ernst genommen wird. Die Arbeitsmarktpolitik wird deshalb so aktiv wie
nie zuvor betrieben", so Stummvoll. Massive Strukturreformen in den letzten Jahren hätten beispielsweise dazu geführt, dass Österreich weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote in der EU habe.

In seinen Ausführungen betonte Stummvoll in weiterer Folge die Sozialleistungen der Bundesregierung. "Die Sozialtransfers im Bundesbudget liegen im nächsten Jahr bei 25,9 Milliarden Euro. Das sind um rund sechs Milliarden Euro mehr als im Jahr 1999. Österreich ist ein Sozialstaat und liegt im europäischen Spitzenfeld", so Stummvoll abschließend.

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