MAINONI KÜNDIGT 2,5 % FORSCHUNGSQUOTE FÜR 2006 AN Budgetausschuss berät Kapitel Innovation und Technologie

Wien (PK) - Staatssekretär Eduard Mainoni kündigte heute im Budgetausschuss bei der Behandlung des Kapitels Innovation und Technologie an, dass Österreich im nächsten Jahr eine Forschungsquote von 2,5 % des BIP erreichen werde. Das so
genannte "Barcelona-Ziel" von 3 % FE-Quote bis 2010 bleibe im Visier, zu seiner Realisierung sei aber vorbehaltlich der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch eine weitere Forschungsoffensive der Bundesregierung notwendig, betonte er. Im Kapitel 65 "Verkehr, Innovation und Technologie" sind für die wirtschaftlichtechnische Forschung rund 228,1 Mill. € vorgesehen; davon entfallen auf die Innovationsförderung rund 34,1 Mill. €; auf die FFG fallen rund 58 Mill. €, auf den FWF rund 47 Mill. €.

In der Debatte über das Forschungsbudget stellte Abgeordneter Günter Stummvoll (V) fest, Österreich sei durch die erfolgreiche Innovationspolitik der Regierung ein international attraktiver Forschungsstandort geworden. Verstärkter Mitteleinsatz, indirekte Förderungen, aber auch die Neustrukturierung der Forschungslandschaft hätten eine Signalwirkung ausgelöst, noch
nie habe es für Forschung und Entwicklung so gute Voraussetzungen gegeben wie unter dieser Koalitionsregierung. Für Stummvoll ging
es nun darum, den Ausbau des Forschungsstandortes weiter zu forcieren, noch mehr Forschungsprojekte nach Österreich zu
bringen, dabei aber auch den Klein- und Mittelbetrieben ihre
Chancen zu geben.

Abgeordnete Magda Bleckmann (F) schloss sich der positiven Beurteilung an und sprach ebenfalls von großen Erfolgen der österreichischen Technologiepolitik in den letzten fünf Jahren. Die Innovationsleistungen der heimischen Unternehmen könnten sich im internationalen Vergleich sehen lassen, meinte sie. Klar war
für die Rednerin allerdings, dass zur Erreichung des Barcelona-Ziels noch weitere Ausgaben notwendig sein werden.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) erinnerte hingegen daran, dass
die 2,5 % FE-Quote ursprünglich eigentlich schon für heuer
geplant gewesen waren und nun auf nächstes Jahr verschoben
wurden. Er beklagte zudem ein Budgetwirrwarr im
Technologiebereich durch Kompetenzverstrickungen. Dies führe
dazu, dass die Mittel auf insgesamt vier Ressorts verteilt und
nicht primär der Forschung und Entwicklung zugeführt werden.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) konnte im Budget keine echten Steigerungen erkennen und gab zu bedenken, die für das Jahr 2010 angestrebte FE-uote von 3 % werde man so sicherlich nicht
erreichen können. Dazu brauche es vielmehr eine jährliche Steigerungsrate von mindestens 8 %. Grünewald kritisierte
weiters, nach wie vor würden in der österreichischen Forschungslandschaft "Schrebergärten" existieren, von Planbarkeit des Budgets könne keine Rede sein. So müsse vor allem der FWF von Jahr zu Jahr betteln gehen. Auch würden unter dem Titel
"Angewandte Forschung" Mittel verbucht, die mit Forschung und Entwicklung im engeren Sinn nichts zu tun haben, sondern
lediglich der Verbesserung der Strukturen dienen.

Staatssekretär Eduard Mainoni versicherte, Österreich werde im nächsten Jahr die angestrebten 2,5 % FE-Quote erreichen. Was weitere Steigerungen der Forschungsausgaben betrifft, gelte es angesichts der begrenzten staatlichen Mittel, Impulse zu
schaffen, damit auch die Privatwirtschaft von sich aus die
Forschung vorantreibt. Entscheidend seien dabei aber Rahmenbedingungen wie das Wirtschaftswachstum und das gesamtwirtschaftliche Umfeld in Europa. Mainoni wies auf die Notwendigkeit einer weiteren Forschungsoffensive hin, um das Barcelona-Ziel von 3 % FE-Quote bis 2010 zu erreichen.

Die Richtigkeit der heimischen Forschungspolitik sah der Staatssekretär durch die Übersiedlung zahlreicher deutscher Unternehmen wie zum Beispiel Infineon nach Österreich bestätigt. Durch die Headquarter-Strategie mit ihren indirekten Förderungen wolle man nun weitere internationale Konzerne für eine Ansiedlung im Land gewinnen. Im internationalen Vergleich liege Österreich
mit seiner derzeitigen FE-Quote von 2,27 % über dem europäischen Durchschnitt von 1,9 %. Die heimische Forschung verzeichne sogar einen steilen Anstieg. Dies dürfe aber nicht dazu verleiten,
jetzt nachzulassen, betonte Mainoni mit Nachdruck.

Zum Vorwurf des Budgetwirrwarrs bemerkte der Staatssekretär, wenn mehrere Ressorts Forschung in ihren Budgets vorsehen, dann sei
dies natürlich "nicht sehr übersichtlich". Trotz der Aufteilung auf verschiedene Ministerien bestehe aber eine gemeinsame
Strategie. Eine Zusammenlegung der universitären und der außeruniversitären Forschung sei jedenfalls, wie auch ausländische Erfahrungen zeigen, in der Praxis nicht zielführend. Getrennt könnten die beiden Bereiche wesentlich größere Erfolge erzielen, meinte Mainoni.

In einer zweiten Diskussionsrunde fragte Abgeordneter Richard Leutner (S) nach weiteren Ausgliederungen und Privatisierungen im Bereich der Forschung, während sich Abgeordneter Johann Kurzbauer (V) für die Erfahrungen mit der neuen Forschungsförderungs-GesmbH interessierte. Abgeordnete Michaela Sburny (G) wiederum
deponierte die Forderung nach einer Evaluierung der Auswirkungen
der steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen auf die Forschungstätigkeit.

Abgeordnete Petra Bayr (S) trat für längerfristige budgetäre Rahmen auch bei Sonderprogrammen ein, damit eine bessere
Planbarkeit gewährleistet werden könne. Weiters plädierte sie für einen breiten und günstigen Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Ein wichtiges Anliegen war ihr auch
die Frauenförderung. Das Programm FEMtech sei zwar sehr zu begrüßen, aber was gebe es darüber hinaus, fragte sie den Staatssekretär. Den Themen Fachhochschulen und Forschung sowie High-Tech-Programmen (z.B. Galileo) widmete sich die Abgeordnete Elke Achleitner (F).

Einen großen Nachholbedarf bei der Versorgung mit Breitbandtechnologie im ländlichen Raum ortete Abgeordneter
Walter Schopf (S). Abgeordneter Dietmar Keck (S) sprach sich für eine intelligente Verkehrsforschung, wie z.B. die Entwicklung von lärmarmen Eisenbahnschienen, aus. Abgeordneter Johann Moser (S)
gab zu bedenken, dass heimische Forschungsergebnisse in
Österreich oft nicht verwertet werden. Ein Problem sei auch der "brain drain", da immer mehr junge und gut ausgebildete Wissenschaftler abwandern. Was werde dagegen unternommen, fragte Abgeordneter Kurt Gartlehner (S). Es gebe zu wenig Vertrauen in
die österreichische Forschung, urteilte Abgeordneter Christian
Faul (S). Viele heimische Betriebe lassen etwa in Deutschland forschen.

Staatssekretär Eduard Mainoni teilte Abgeordnetem Keck mit, dass der Bereich Verkehr ein Schwerpunktthema in der Forschung sei.
Als Beispiele nannte er die Entwicklung von Lärmschutzwänden, eines lärmarmen Motors, von lärmarmen Reifen und auch lärmarmen Schienen. Weiters setze man auf alternative Energieformen. Die Arbeit an der Wasserstoffbrennstoffzelle, mit der Autos
ausgerüstet werden sollen, liefere bereits hervorragende Ergebnisse. Sehr interessiert zeigte sich der Staatssekretär an Projekten wie Galileo, da gerade in der Weltraumforschung noch Gewinne gemacht werden können und von ihr oft sehr wichtige wirtschaftliche Impulse ausgehen. Es sei richtig, dass viele
junge Wissenschaftler aus Österreich weggehen, weil sie in
anderen Ländern noch bessere Forschungsbedingungen vorfinden, räumte Mainoni ein. Mit dem erfolgreichen Projekt "brain power" habe man bereits versucht, dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Dazu beitragen könnte auch die Einrichtung einer "University of excellence", wobei nicht Eliten, sondern besonders begabte Wissenschaftler gefördert werden sollen. Es sei jedoch klar, dass dafür "frisches Geld" bereitgestellt werden müsse.

Was das 7. Rahmenprogramm anbelangt, so habe er im Dezember in Brüssel an einer Sitzung zu diesem Thema teilgenommen. Er sei der Auffassung, dass rasch Schwerpunkte für die Forschung formuliert werden sollten. In den folgenden Monaten werde man dann Gespräche darüber mit dem zuständigen EU-Kommissar Potocnik führen. Positiv sei zu vermerken, dass die KMU nun wieder einen besseren und leichteren Zugang zu dem Programm bekommen sollen.

Weitere Privatisierungen und Übernahmen seien derzeit nicht geplant, führte der Staatssekretär weiter aus. Die Gründung der FFG war ein großer Wurf und führte zu einem guten Ergebnis, war Mainoni überzeugt. Es wurde für einen reibungslosen Übergang gesorgt; die Forschungsförderung und die Abwicklung der Anträge
im Konkreten konnte lückenlos fortgeführt werden. Generell soll dort zusammengelegt werden, wo es sinnvoll erscheint.

In Richtung der Abgeordneten Bayr merkte Mainoni an, dass FEMtech natürlich kein Allheilmittel sein könne. Er glaube jedoch, dass damit ein wichtiger kurzfristiger Impuls für die Förderung von Frauen in Forschung und Technologie gesetzt werden konnte.
Insgesamt stehen auch im kommenden Jahr wieder 1,5 Mill. € für dieses Initiative zur Verfügung, wobei bis dato 21 Projekte gefördert wurden (6 in privaten Unternehmen, 10 in außeruniversitären Einrichtungen und 5 in Fachhochschulstudiengängen). Es müsse natürlich eine generelle Diskussion darüber geführt werden, wie die Rahmen- und Zugangsbedingungen für Frauen in Forschung und Technologie verbessert und wie mehr Frauen für eine technisch-naturwissenschaftliche Berufsentscheidung motiviert werden
können.

Sein Ressort setze sich stark für den Ausbau der Breitbandtechnologie ein, wofür auch wieder 10 Mill. € zur Verfügung gestellt werden, erklärte Mainoni. Er rechne damit,
dass mit Ende 2006 95 % aller Haushalte in Österreich die Möglichkeit haben werden, diese Technologie zu nutzen. (Forts./Verkehr)

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