PISA: SPÖ fordert Sofortprogramm - Schüssel soll Gehrer ablösen

Niederwieser, Broukal, Kuntzl kritisieren Gehrers "hartnäckige Reformverweigerung": "100 Tage nach PISA ist nichts geschehen!"

Wien (SK) Kritik am Reformunwillen von Bildungsministerin
Gehrer übten SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema "PISA-Aktionsplan - Allerhöchste Zeit zum Handeln". 100 Tage nach dem Absturz Österreichs bei PISA II sei noch immer nichts geschehen. "Wir diagnostizieren bei Gehrer einen hartnäckigen Fall von Reformverweigerung. Bundeskanzler Schüssel soll die Ministerin daher ablösen", betonte Broukal. ****

Besonders kritisierten die SPÖ-Abgeordneten, dass für das kommende Schuljahr keinerlei finanzielle Vorkehrungen - etwa für Sprachförderung oder den Ausbau der Ganztagsschulen - gemacht wurden. Niederwieser verwies auf das PISA-Aktionsprogramm der SPÖ, das Maßnahmen von A bis Z - von der Alphabetisierung bis zur Zwei-Drittel-Mehrheit-Abschaffung - enthalte und mit dem in den nächsten Jahren die Risikogruppe von 20 auf zehn Prozent reduziert werden soll. Zum Thema Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit schlägt die SPÖ vor, die Anträge von SPÖ - dieser liegt derzeit im Verfassungsausschuss - und von ÖVP (derzeit im Unterrichtsausschuss) in einem gemeinsamen Unterausschuss zu beraten, so Kuntzl.

Monat für Monat würde vergehen, ohne dass irgendetwas geschieht: "Angekündigte Maßnahmen finden nicht statt, PISA ist auf dem Weg ins Vergessen und das Schuljahr 2005/2006 wird nicht genützt. Die SPÖ ruft Bundeskanzler Schüssel daher auf, Ministerin Gehrer abzulösen", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.

Broukal: "PISA mahnt, Gehrer schläft" - eine Dokumentation

Broukal zeigte konkret auf, dass seit PISA II von Seiten der Bildungsministerin nichts geschehen ist. Bereits am 23. November 2004 sei in einer APA-Meldung veröffentlich worden, dass in Österreich 20 Prozent der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können. Am Tag darauf habe Gehrer in einer ersten Reaktion versucht zu beruhigen und gemeint, dass dies kein Grund sei, in eine "nationale Depression" zu verfallen. Das von ihr für die erste Märzwoche angekündigte Lese-Screening habe bis heute nicht stattgefunden. Am 28. November habe die Ministerin die Schuld für das schlechte Abschneiden der SPÖ und den Migrantenkindern gegeben, am 2. Dezember habe sie dann den Eltern die Schuld gegeben. Am 5. Dezember habe SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer das Angebot gemacht, bei Schulfragen auf die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verzichten. Am 9. Dezember habe sich Gehrer selbst als PISA-Opfer geoutet - zwei mal vier sei 48, habe sie behauptet. Am 17. Jänner 2005 habe die Ministerin ein Bubenförderungsprogramm angekündigt - "bis heute hat sie nichts gemacht; die Uhr tickt", so Broukal. Eine weitere Ankündigung sei am 19. Jänner erfolgt, die der 5-Tage-Woche für alle Pflichtschüler. Am 13. Februar habe Gehrer das Aus für die Zwei-Drittel-Mehrheit verkündet, am nächsten Tag habe es schließlich die "Monsterveranstaltung Reformdialog Bildung" gegeben. "Von PISA bis dahin sind 84 Tage vergangen und geschehen ist nichts", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Am 15. Februar beschloss der Ministerrat die Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen, am 18. Februar sei Gehrer mit der Rechnung "zehn mal siebzig ist 7.000" wieder einmal zum PISA-Opfer geworden.

Am 2. März schließlich, in der Budgetrede 2006, sei klar geworden, dass es keinen Euro mehr für die so wichtige Leseschule im Kindergarten, für den Ausbau von Ganztagsschulen und für Lehrerfortbildung geben wird. Den Pflichtschulen seien sogar 1.000 Dienstposten gestrichen worden, so Broukal, der darauf hinwies, dass dem Schülerrückgang lediglich 300 Lehrer weniger entsprechen würden. Außerdem müsse man bedenken, ob man in der Folge von PISA nicht investieren statt kürzen müsse. "Am 5. September ist wieder Schulbeginn und wie es aussieht, wird die Gehrer-Schule ins nächste Jahr gehen", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.

Niederwieser: "Lese-Risikogruppe halbieren"

"Sogar weniger als nichts" sei seit der PISA-Studie passiert, konstatierte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. So wurde etwa der Endbericht der Zukunftskommission, der seit Herbst vorliegen sollte, verschoben und liegt angeblich seit heute im Ministerbüro Gehrers. Die SPÖ fordert, dass dieser Endbericht unverzüglich dem Parlament vorgelegt wird, "wir wollen den Bericht morgen im Unterrichtsausschuss sehen!, so Niederwieser, der vor einer "Zensur" durch Ministerin Gehrer warnte.

Niederwieser verwies weiters auf das "PISA-Aktionsprogramm" der SPÖ, das mit zahlreichen Maßnahmen "von A wie Alphabetisierung bis Z wie Abschaffung der Zweidrittelmehrheit-Abschaffung" das Ziel habe, schon 2006 - wenn im Frühjahr die nächste PISA-Untersuchung durchgeführt wird - die Resultate zu verbessern. Die Risikogruppe der 15-Jährigen, die nicht sinnzusammenhängend lesen können, soll in den nächsten Jahren von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt werden, so Niederwieser. Die gemeinsame Schule sei ein Ziel der SPÖ, freilich aber nur ein Punkt eines Gesamtkonzeptes, das auch wichtige Maßnahmen wie etwa die Reform der Lehrerfortbildung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, eine modulare Oberstufe oder Angebote zur Alphabetisierung und zum Nachholen von Bildungsabschlüssen enthält.

Kuntzl: SPÖ will Recht auf Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplatz

Ein besonderer Schwerpunkt müsse aus Sicht der SPÖ die Frühförderung im Kindergarten sein, um Defizite und besondere Begabungen der Kinder zu erkennen und entsprechend Unterstützung zu bieten, wie SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl betonte. Massiv kritisierte sie in diesem Zusammenhang Finanzminister Grasser, der in seiner Budgetrede zwar davon gesprochen habe, dass die "Kinder unsere Zukunft" sind, aber keine zusätzlichen Mittel bereitstelle. So fehle nicht nur das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, auch Mittel für spezielle Förderprogramme - Früherkennung von Legasthenie und motorischen Schwächen und entsprechende Förderung, Leseförderung -würden nicht bereitgestellt. "Da müssen wir einfach Geld in die Hand nehmen", so Kuntzl, "da kann sich auch der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen", auch wenn Kindergärten Gemeindesache seien. Die Forderung der SPÖ: Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und das letzte Kindergartenjahr flächendeckend als eine Art Vorschuljahr.

Auch bei der ganztägigen Betreuung will die SPÖ einen raschen Ausbau: 100.000 Plätze sollen in zehn Jahren geschaffen werden, jährlich 10.000, wobei Schulen mit Nachmittagsbetreuung und echte Ganztagsschulen - die die SPÖ für das bessere pädagogische Konzept hält - gleichberechtigt nebeneinander bestehen sollen. "Jedes Jahr, das hier nichts passiert, ist ein weiteres verlorenes Jahr auf dem Rücken der Kinder", so Kuntzl abschließend.(Schluss) cs/ah

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