Stenzel fordert Überdenken der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Reformwille der Türkei erlahmt - politisches Kriterium nicht erfüllt

Strassburg, 9. März 2005 (ÖVP-PD) "Nach dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Polizei gegen eine Frauendemonstration muss man sich fragen, ob die EU-Strategie, der Türkei Beitrittsverhandlungen anzubieten, die richtige war. Offenbar erhöht sich entgegen den Erwartungen der Reformwille der Türkei nicht, sondern erlahmt vielmehr", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Strassburg. Auch die Reaktion von Ministerpräsident Erdogan zeige, dass ihm die Bedenken der EU und von Erweiterungskommissar Olli Rehn offenbar "völlig egal" seien. In dieses Bild passe auch die Absage des Finnlandsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Sezer. ****

"Ich habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Türkei das politische Kriterium nicht erfüllt und unter diesen Umständen keine Beitrittsverhandlungen stattfinden dürften", unterstrich Stenzel weiters. Auch der nach wie vor ungeklärte Fall der in der Türkei verhafteten Österreicherin Bakutz gebe zu denken. "An ihrem Fall zeigt sich, dass das türkische Staatssicherheitsgericht nach wie vor aktiv ist und Haftbefehle erlässt. Das steht in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention", so Stenzel. Außerdem habe die Türkei bisher keinerlei Anstalten getroffen, dass Zollabkommen auf alle EU-Staaten, also auch Zypern, auszudehnen. Was zumindest einer indirekten Anerkennung des Staates Zypern gleichgekommen wäre.

"Die versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen wiegen die Türkei offenbar in großer Sicherheit. Diesem Eindruck sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auch die Kommission entgegentreten. Unter den gegebenen Umständen sollte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden", forderte Stenzel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003