Causa Erlach: Höchstgericht soll Rechtmäßigkeit klären

Grüne fechten Wahlergebnis in Erlach aus Respekt vor WählerInnen nicht an.

St. Pölten (Grüne) - "Die Grünen respektieren die Entscheidung der WählerInnen in Erlach und werden daher das Ergebnis der Wahl nicht anfechten", stellte der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber, zur "Causa Erlach" fest. Huber: "Würde man aufgrund der Rechtsbeugungen durch den Erlacher Bürgermeister nun die WählerInnen erneut zu den Urnen rufen, kämen lediglich die falschen zum Handkuss."

Die Grünen werden aber selbstverständlich gegen den rechtswidrigen Bescheid der Bezirkswahlbehörde Wiener Neustadt, der Grünen Spitzenkandidatin Monika Jasansky das Wahlrecht zu entziehen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. "Auch wenn wir aus Respekt vor den WählerInnen auf eine Wahlwiederholung verzichten, so soll dennoch das Höchstgericht feststellen, dass die Vorgangsweise von Bürgermeister Rädler in der Bezirkswahlbehörde ein Rechtsbruch war", so Huber abschließend

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