Berger: Wasser-Privatisierung ist mit allen Mitteln zu verhindern

Schutz der Wasserversorgung ist auch bei Debatte um Dienstleistungs-Richtlinie ein wichtiges Thema

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der heute stattfindenden Tagung von Städtebund und AK zur möglichen Privatisierung des Wassersektors warnte Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ eindringlich vor diesbezüglichen Bestrebungen auf europäischer Ebene. ****

"Es ist klar, dass vor allem die EU-Kommission Interesse an einer Liberalisierung hat. Umso wichtiger ist es daher, dass insbesondere das EU-Parlament als Vertretung der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Debatte zur Sicherung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter voran treibt. Die EU-Kommission muss hier jedenfalls klar in ihre Schranken gewiesen werden."

Vor allem sei es wichtig, möglichst rasch eine europäische Rahmen-Richtlinie zur Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen zu schaffen. Dies wäre dank der neuen EU-Verfassung möglich. Und, so Berger abschließend, "auch in der derzeit hochaktuellen Diskussion um die Dienstleistungs-Richtlinie wird die Sozialdemokratie dem Thema Wasser und Versorgungssicherheit höchste Priorität einräumen. Die Kommunen dürfen keinesfalls dazu gezwungen werden, ihre Wasserversorgung zu liberalisieren oder zu privatisieren." (Schluss) up/mm

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