Trammer, Barnet: Wehsely soll Änderung des Landessicherheitsgesetzes zurückziehen!

Drüberfahren in sensibler Abtreibungsfrage nicht akzeptabel - alle Parteien und Interessensgruppen müssen miteinbezogen werden

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Heike Trammer und Günther Barnet forderten heute SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely auf, die geplante Änderung des Landessicherheitsgesetzes in Bezug auf die Wegweisung von Gegnern einer Abtreibung vor den in Wien bestehenden Einrichtungen zurückzuziehen. "Offensichtlich schreckt man bei der Wiener SPÖ nicht einmal vor dem Einsatz von Polizeigewalt zurück. Durch eine solche Maßnahme wird die Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Ein Drüberfahren der Wiener SPÖ in dieser sensiblen Frage ist nicht akzeptabel", erklärte Barnet. Trammer bezeichnete die Vorgangsweise von Wehsely als untaugliche Anlassgesetzgebung und Aushöhlung der Demokratie.

Trammer bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Fristenlösung hier keinesfalls zur Diskussion gestellt werde, forderte jedoch eine klare Trennung von Beratungsstellen und Abtreibungskliniken und ein größeres Netz von sozialmedizinischen Einrichtungen. "Wir brauchen in dieser Stadt mehr Mutter-Kind Heime für Schwangere. Diese haben oft keine Wohnmöglichkeit und sehen eine Abtreibung als einzige Chance. Wenn man den betroffenen Frauen seitens der Stadt ausreichend Hilfsangebote bereitstellt, würden sich viele für das Kind entscheiden".

Trammer und Barnet fordern von Wehsely, einen runden Tisch mit allen Parteien einzuberufen und diese Frage ausführlich zu diskutieren. "Es ist notwendig, hier einen Grundkonsens herzustellen und alle Parteien und Interessensgruppen mit einzubeziehen. Das Durchpeitschen einer untauglichen Gesetzesnovelle mittels absoluter SPÖ-Mehrheit ist in der Abtreibungsfrage jedenfalls mehr als bedenklich", so Barnet und Trammer abschließend. (Schluss) lb

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