Eder: Gorbach verweigert sich Budgetberatung - Ist er überhaupt noch Minister?

Zerfallende FPÖ sorgt für stockende Arbeit im Parlament

Wien (SK) "Gestern feierte Verkehrsminister Gorbach in
medialen Auftritte den Neuanlauf zum Bau des Semmering-Basistunnels, heute erscheint er nicht zu den Budgetberatungen im Parlament. Angesichts des Zerfallsprozesses in der FPÖ stellt sich die Frage, ob Gorbach in diesen Stunden überhaupt noch Minister ist", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ hatte die Anwesenheit Gorbachs im Rahmen der Beratungen des Budgetkapitels Verkehr beantragt, wurde von den Regierungsparteien jedoch einmal mehr niedergestimmt. "Mit Gorbach würde bereits der vierte Infrastrukturminister binnen fünf Jahren seinen Hut nehmen. Was die ÖVP-FPÖ-Koalition in den vergangenen fünf Jahren verpfuscht hat, wird Österreich leider noch lange beschäftigen", so Eder. ****

Im Rahmen des gestrigen Infrastrukturgipfels habe der/die steirische LH Klasnic auf das mit Ausnahme des nö. Naturschutzbescheids fertiges Projekt Semmering-Basistunnel verzichtet, ohne dass es konkrete Pläne für einen Neuanlauf geben würde. Damit "verschärft sich das Chaos im Verkehrsinfrastrukturausbau, nicht zuletzt weil freiheitliche Minister kommen und gehen", unterstrich Eder. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte die vorliegenden Budgetzahlen für das Jahr 2006, mit dem "Länder-Wunschzettel" Generalverkehrsplan würden seit Jahren Steuergelder falsch investiert.

Besonders drastisch sei dies bei den Bahninvestitionen, wo "die Mittel unsinnigerweise besonders breit gestreut werden". Die fehlende Finanzierung des Schienenausbaus führe für die ÖBB zu einer Schuldenanhäufung ohne Ende, derzeit wird der Schuldenstand auf sechs Mrd. Euro geschätzt. Ähnliches spiele sich im Straßenbereich ab, die Asfinag habe Schulden von rund 8,5 Mrd. Euro angehäuft, kritisierte Eder. "Wir hätten mit dem heute nicht anwesenden Minister gerne eine Vielzahl von Fragen besprochen. Sie werden ihm so oder so nicht erspart bleiben, sofern er zur Stunde überhaupt noch im Amt ist", so Eder abschließend. (Schluss) ns/mm

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